CSU-Spitze vor Parteitag um Geschlossenheit bemüht

München. Die CSU-Spitze bemüht sich nach den jüngsten Personaldebatten und dem Wirbel um die Drohung von Parteichef Horst Seehofer mit einem Veto gegen die Rente mit 67 um ein Bild der Geschlossenheit. Seehofer sagte gestern nach Beratungen des CSU-Vorstands in München, es habe große Übereinstimmung bei der Sitzung gegeben

CSU-Parteichef Horst Seehofer versichert, er sei "bester Stimmung". Foto: dpa

München. Die CSU-Spitze bemüht sich nach den jüngsten Personaldebatten und dem Wirbel um die Drohung von Parteichef Horst Seehofer mit einem Veto gegen die Rente mit 67 um ein Bild der Geschlossenheit. Seehofer sagte gestern nach Beratungen des CSU-Vorstands in München, es habe große Übereinstimmung bei der Sitzung gegeben. Auch bei dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag sei "totale Einigkeit" über geplante Reformen zu erwarten.

Zuvor hatte bereits der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich klargestellt, es gebe keine Spannungen zwischen ihm und Seehofer. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wandte sich erneut gegen Spekulationen über einen Machtkampf um den Parteivorsitz. Er lobte, Seehofer sei ein "sehr guter" CSU-Chef.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sagte: "Im Jahr 2010 stehen keine parteiinternen Wahlen an." Deshalb sei es "müßig", jetzt Personaldebatten zu führen.

Seehofer versicherte, er sei "bester Stimmung". Am Freitag beginne ein "großer Reformparteitag". Dabei werde es auch Zustimmung zur Frauenquote und zur Bundeswehr-Reform geben.

Seehofer hätte nach eigenen Worten "überhaupt keine Bedenken", wenn bereits auf diesem Parteitag und nicht erst in einem Jahr die Neuwahl des CSU-Chefs anstünde. Schließlich gehe es dabei um eine Bewertung der geleisteten Arbeit - und er sei sehr zufrieden mit dem, was in seiner Amtszeit erreicht wurde.

Seehofer fügte hinzu, er sei ganz sicher, dass er auch beim Thema Integration ein "ganz hohes Maß an Zustimmung" in der Bevölkerung habe. Der CSU-Vorstand billigte ein entsprechendes Papier für den Parteitag. Darin wird unter anderem verlangt, in der Debatte über den Fachkräftemangel auf die Qualifizierung von deutschen Arbeitslosen statt auf verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen.

Auf die Frage, ob es trotz der Rentendiskussion auch einen Schulterschluss zwischen ihm und der Berliner CSU-Landesgruppe gebe, antwortete Seehofer: "Da habe ich überhaupt keine Zweifel." Er fügte hinzu: "Ich möchte das mit dem 67. Lebensjahr - aber dazu ist es notwendig, dass wir auch eine verbesserte Beschäftigungssituation der Personen zwischen 50 und 65 Lebensjahren bekommen." Seehofer hatte vor einer Woche gemahnt, wenn die Wirtschaft nicht endlich beginne, die Beschäftigungschancen für die über 50-Jährigen signifikant zu verbessern, mache die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr keinen Sinn. dapd