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Behörden in Bedrängnis

Behörden in Bedrängnis

Behörden, Schulen und Ämter kommen wegen des Flüchtlingszustroms an ihre Grenzen. Tausendfach werden neue Stellen geschaffen – aus Sicht der Gewerkschaften reicht das aber nicht, die Lücken zu schließen. Das wird wohl auch beim heutigen Deutschen Beamtentag in Köln eine Rolle spielen.

Behörden und Schulen unter Druck - der Flüchtlingszustrom verursacht vielerorts im öffentlichen Dienst Hochbetrieb, Unmengen an Überstunden, manchmal Überforderung. Tausende Stellen wurden zwar geschaffen. Die Gewerkschaften fordern aber mehr - und ein kräftiges Plus bei der im Frühjahr anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen.

"Der Flüchtlingszuzug führt an vielen Stellen des öffentlichen Dienstes zu spürbarer Mehrarbeit - und das über Jahre hinweg", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske . "Er legt Schwächen in der öffentlichen Infrastruktur offen, die es bereits vorher gab." Auch Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, meint: "Überstundenberge, etwa bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei , gibt es nicht erst, seit durch den anhaltenden Zustrom schutzsuchender Menschen die Aufgaben immer größer und größer geworden sind."

Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst in den vergangenen gut 20 Jahren rund eine Million Stellen abgebaut, etwa jede fünfte - das rächt sich aus Sicht der Gewerkschaften jetzt. Jüngere Arbeitnehmer sind hier mittlerweile häufiger befristet angestellt als in der Privatwirtschaft - laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu 23 Prozent bei den unter 25-Jährigen.

Zeigt die besondere Lage jetzt vor allem, wie schlecht aufgestellt manche Behörden sind? Skandalös erschienen die Zustände im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Mitarbeiter berichteten anonym, wegen des Chaos in der Behörde seien spezielle "Sucher" mit dem Auffinden von Akten beschäftigt. Auch im neuen Jahr lässt das Amt Flüchtlinge in der Kälte stehen, wenn Neuankömmlinge neuerdings auch schnell erfasst werden.

Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)? Der Berg nicht abgearbeiteter Asylanträge wird kaum kleiner. Aus der Behörde selbst ist zu hören, man sei auf die Situation nicht gut vorbereitet gewesen. Inzwischen wird kräftig aufgestockt. So stieg die Zahl der sogenannten Entscheider des Bamf von 424 im Oktober auf 1175 im Dezember. Auch Jobcenter und Arbeitsagenturen werden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgestockt. 2800 zusätzliche Stellen gibt es im Bereich der Grundsicherung, 800 im Bereich der Arbeitsförderung.

Andere Bereiche brauchen ebenfalls massiv mehr Personal. Die Kultusministerkonferenz schätzt den Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften auf 25 000. "Für 100 000 neue Schüler braucht man 8250 neue Lehrer", erläutert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft , Marlis Tepe. Rund 8500 zusätzliche Lehrer haben die Länder bislang eingestellt.

Laut Russ zieht sich der Personalmangel "quer durch den gesamten öffentlichen Dienst". Beispiel Gesundheitsämter: Die Zahl der Ärzte dort ging binnen einiger Jahre um 33 Prozent zurück. Wohl auch wegen der im Vergleich geringeren Bezahlung, wie Russ meint - trotz Aufgaben wie Eingangsuntersuchungen in der Erstaufnahme, Betreuung Traumatisierter und jugendmedizinischer Dienst. Beispiel Bundespolizei : Manche schöben hier 1000 Überstunden vor sich her - 3000 zugesagte neue Stellen helfen laut Russ nicht wirklich weiter. Die Ausbildung dauert Jahre. Generell gelte: Fachkräfte zu finden und auszubilden, "kostet einfach Zeit".

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen - und mehr Geld. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet zusätzlich 300 000 Schüler, 100 000 Kita-Kinder und 500 000 Hartz-IV-Empfänger. Zahlen solle dafür komplett der Bund. Insgesamt fehlten dem Staat 180 000 Beschäftigte, rechnet der Beamtenbund vor.

Teurer dürfte es für Bund und Kommunen auch werden, da die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen mit beiden im Frühjahr auf spürbar mehr Geld pochen. "Nicht zuletzt wegen der besonderen Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch auf einen ordentlichen ‚Schluck aus der Pulle'", sagt dbb-Vize Russ. Bsirske fordert: "Am Ende der Verhandlungen muss ein deutliches Reallohnplus stehen."