USA Der Druck auf Trumps Gegner wird größer
Washington · Die Worte ließen an das Nervenspiel einer internationalen Krise denken. „Keine Option ist vom Tisch“, sagte Nancy Pelosi, als Chefin des Parlaments die zentrale Gegenspielerin des US-Präsidenten.
Damit wollte sie sagen, dass sie nichts mehr ausschließe, auch nicht jenes Amtsenthebungsverfahren, von dem sie bisher so wenig hielt.
Es war, nach dem letzten Auftritt Robert Muellers als Sonderermittler der Russland-Akte, ein Zugeständnis an die eigenen Parteifreunde, die allmählich die Geduld verlieren. Im Grunde will Pelosi kein Impeachment, zumindest nicht jetzt. Die Grande Dame der Demokraten hat ein zu feines Gespür, als dass sie sich Illusionen hingeben würde. Ein Impeachment würde aus heutiger Sicht wohl mit einer Schlappe für die Demokraten enden. Im Senat müssten sich um die zwanzig Republikaner mit ihnen verbünden, damit eine Zweidrittelmehrheit garantiert ist.
Pelosi weiß, was für eine Barriere das ist. Sie weiß auch um das Risiko eines Bumerangeffekts. Im Wahljahr 2020 wären die Demokraten die Impeachment-Partei, wofür die Wähler der Mitte sie womöglich bestrafen. Die Angst davor erklärt die Skepsis Pelosis, gleichwohl ist nach Muellers trockenem Statement der Druck erheblich gewachsen. Die meisten Bewerber fürs Weiße Haus, mit der prominenten Ausnahme Joe Bidens – auf den sich Trump indes eingeschossen hat und ihn offen eine „Person mit niedrigem IQ“ nennt – reden nunmehr einem Amtsenthebungsverfahren das Wort. Manche schon deshalb, weil eine nach links gerückte Parteibasis energisch darauf drängt. Am Donnerstag war es der Senator Cory Booker, bislang eher Pragmatiker, der erstmals forderte, dass der Kongress aktiv werden müsse.
Mueller, der seinen Ermittlerposten räumt, war tags zuvor überraschend an die Öffentlichkeit gegangen, nachdem er im Laufe seiner zweijährigen Nachforschungen eisern geschwiegen hatte. In schnörkelloser Prosa machte er deutlich, dass er Trump keineswegs entlastet habe, auch wenn dieser das Gegenteil behaupte. „Wären wir uns sicher gewesen, dass der Präsident eindeutig keine Straftat beging, hätten wir es auch so gesagt.“ In seinem Abschlussbericht hatte Mueller fast ein Dutzend Fälle aufgelistet, die auf Justizbehinderung schließen lassen, allem voran die Entlassung des FBI-Direktors James Comeys. Die Regeln des Justizministeriums, sagte Mueller, hätten ihn daran gehindert, eine Klageschrift gegen Trump zu verfassen. Einen Präsidenten dürfe man nicht anklagen, solange er im Amt sei. „Wir haben allerdings keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Präsident eine Straftat beging“.
Trumps Gegner interpretieren es als Anleitung zum Handeln. Aus ihrer Sicht hat Mueller die Legislative aufgefordert, dort weiterzumachen, wo er aufhören musste. Gemäß der Verfassung stehe nun das Parlament in der Pflicht, betonte Jerry Nadler, der den Justizausschuss des Repräsentantenhauses leitet. Trump quittierte Muellers Fazit wie gehabt: „Der Fall ist abgeschlossen“. Und teilte später kräftig gegen Mueller aus. Eine große Mehrheit der Republikaner sieht es ähnlich, auch wenn es erstmals einer wagt, auszuscheren. Justin Amash, ein libertär gesinnter Abgeordneter aus Michigan, twitterte. „Kongress! Der Ball ist in unserer Spielhälfte“.
Nancy Pelosi wiederum will sich einstweilen nicht mehr festlegen. Bevor man handle, mahnt sie, müsse man eine wasserdichte Faktensammlung gegen Trump zur Hand haben, „die auch die Republikaner im Senat überzeugt“. Im Klartext: Der Kongress soll Muellers Arbeit fortsetzen, indem er Zeugen vorlädt, Dokumente anfordert, Trump in Erklärungsnot bringt – ohne sofort zur Impeachment-Keule zu greifen.
