Nach Surz der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Kanzlerin
Wien · Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreichs Bundespräsident die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als künftige Kanzlerin auserkoren. Die 69-Jährige wird damit die erste Frau in Österreich in diesem wichtigen Staatsamt.
Bierlein – eine Spitzenjuristin mit tadellosem Lebenslauf – war bisher Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
Bierlein wechselt als Teil der neuen Experten-Regierung ins Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Kurz hatte nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Regierung aus ÖVP und FPÖ aufgekündigt. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament.
„Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die künftige Kanzlerin. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“
Bierlein selbst erklärte in einem ersten Statement, dass sie es als ihre staatspolitische Verantwortung ansehe, „in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik meinen Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu übernehmen“. Sie wolle das Vertrauen der im Parlament vertretenen Parteien gewinnen. „Ebenso gilt das für Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher.“ Das wichtigste Ziel sei derzeit, zur Beruhigung und zum wechselseitigen Vertrauensaufbau beizutragen.
