Neue EU-Posten Das Brüsseler Köpfe-Karussell dreht sich
Brüssel · In den nächsten Wochen entscheidet die EU über ihr neues Führungspersonal. Wer hat welche Karten?
Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem abendlichen EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel ein Fazit zog, fiel ein Wort auffallend häufig: handlungsfähig. Tatsächlich wächst unter dem Führungspersonal der EU die Angst, dass beim Ringen um die Besetzung der Topjobs Gräben entstehen könnten, die monatelang keine Einigung möglich machen. Donald Tusk, der seinen Job als EU-Ratspräsident und Gipfelchef Anfang November räumt, wurde nun von den Staats- und Regierungschefs zum Regisseur der Verhandlungen berufen. Dabei geht es aber um das gesamte Personalgerüst der EU, denn es sind sechs Positionen neu zu besetzen: der Parlaments- sowie der Kommissionspräsident, der EU-Ratspräsident, der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, der Eurogruppen-Chef sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Beim EU-Gipfel am 21. Juni soll entschieden werden. Diese Namen werden in Brüssel derzeit besonders oft genannt – was sehr viel oder nur wenig heißen kann.
Manfred Weber (46), Christdemokrat, bisher Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament. Der CSU-Mann war der Spitzenkandidat der Christdemokraten. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und einige andere lehnen ihn bisher ab, die Kanzlerin hält an ihm fest. Die EVP-Fraktion will keinen anderen Bewerber akzeptieren.
Chancen: Nach wie vor gut. Sollte er nicht der neue Kommissionschef werden, würde man ihm wohl das Amt des Parlamentspräsidenten als Trostpflaster anbieten.
Frans Timmermans (58), Sozialdemokrat, bisher erster Vizepräsident der EU-Kommission. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten träumt von einer „progressiven Mehrheit“ im neuen Parlament. Problem: Die gibt es nicht. Sozialdemokraten plus Linke plus Grüne sind nicht stark genug. Timmermans gilt indes als chancenreicher Bewerber für den Job des Außenbeauftragten der EU.
Chancen: Als Kommissionspräsident dürfte er nicht zum Zug kommen.
Margrethe Vestager (51), sozialliberal. Die Dänin und bisherige Wettbewerbskommissarin gilt zwar vielen als Wunschkandidatin. Ihr größtes Problem: Sie zog nur als Frontfrau eines liberalen Teams in den Wahlkampf und erklärte sich erst am Sonntagabend nach der Wahl selbst zur Spitzenkandidatin.
Chancen: gering. Die Christdemokraten lehnen ihre Wahl strikt ab.
Michel Barnier (68), Christdemokrat. Lange war er EU-Kommissar, zeitweise französischer Außenminister. Zuletzt erwarb er sich als Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen hohes Ansehen. Wenn Macron Weber nicht mitträgt, wird Merkel aber keinen Franzosen akzeptieren.
Chancen: gering. Eher ein Zählkandidat.
Dalia Grybauskaite (63), konservativ. Die frühere EU-Kommissarin und heutige Staatspräsidentin Litauens gilt vielen als Bestbesetzung für die Position der EU-Ratspräsidentin.
Chancen: sehr gut.
Charles Michel (43), liberal. Der Ministerpräsident Belgiens hat mehrfach großes Interesse am Job des EU-Ratspräsidenten signalisiert – zumal er seit den nationalen Wahlen am vergangenen Sonntag frei ist (anders der niederländische Premier Mark Rutte, 52, den viele auch als Kandidaten für den Ratspräsidenten sehen, der aber nicht will). Michel gilt als sehr kompromissfähig und geschickter Verhandler.
Chancen: gut.
Katarina Barley (50), Sozialdemokratin. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Bundesjustizministerin wird in Brüssel als potenzielle Anwärterin für einen Führungsjob genannt. Denkbar wäre, die Rheinland-Pfälzerin als einen von vermutlich 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes zu installieren.
Chancen: solide.
Jens Weidmann (51). Der Präsident der Bundesbank wurde lange als natürlicher Nachfolger des Italieners Mario Draghi für den Präsidentenstuhl der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt.
Chancen: unsicher.
Klaus Regling (68), Chef des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) in Luxemburg. Sollte die Kanzlerin Merkel nach der EZB greifen und Weidmann nicht vermittelbar sein, gilt Regling als herausragende Wahl mit großem Zuspruch auch aus anderen Mitgliedstaaten.
Chancen: solide.
Olli Rehn (57), liberal. Der Präsident der finnischen Notenbank war lange als Währungskommissar in Brüssel tätig. Er wird als möglicher neuer EZB-Präsident gehandelt.
Chancen: eher begrenzt.
Guy Verhofstadt (66), liberal. Der frühere belgische Premierminister sitzt der liberalen Fraktion vor und hat den Fraktionsdeal mit Frankreichs Staatspräsident Macron eingefädelt. Verhofstadt würde gerne Präsident des Parlamentes werden. Bei den Christdemokraten könnte man sich wohl vorstellen, Verhofstadt zu wählen – wenn die Liberalen dafür Weber mittragen.
Chance: sehr aussichtsreich.
Josep Borrell (72), Sozialist. Der Spanier hatte schon einmal eine Führungsposition in der Europäischen Union inne. Von 2004 bis 2007 stand er als Präsident dem Europäischen Parlament vor. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez holte Borrell als Außenminister in sein Kabinett. Und da Sánchez seit seinem Wahlerfolg auf mehr Einfluss in Brüssel pocht, taucht Borrell immer öfter als möglicher EU-Außenbeauftragter auf.
Chancen: machbar.
