Die Empörung über die von Boris Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments ist groß. Zu Recht?
Verfassungsexperte Vernon Bogdanor zum Brexit-Debakel „Das Parlament hat verfassungswidrig gehandelt“
London · Der britische Verfassungsexperte ist überzeugt, dass die Abgeordneten durch ihr Verhalten das Land in eine verfahrene Situation gebracht haben.
17.09.2019
, 20:34 Uhr
Der Forschungsprofessor Vernon Bogdanor (76) ist einer der renommiertesten Verfassungsexperten im Vereinigten Königreich. In seinem Buch „Beyond Brexit: Towards a British Constitution“ plädiert der Politikwissenschaftler vom Londoner King‘s College für eine Verfassungsreform.
BOGDANOR Die Abgeordneten reagieren über, denn es ist das Parlament, das verfassungswidrig gehandelt hat. Es kann nicht von der Regierung die Macht übernehmen, insbesondere in Verhandlungen. Wie würde die EU mit 650 Abgeordneten verhandeln? Wer würde verhandeln? Wenn man das Tun der Regierung ablehnt, dann heißt die Lösung Neuwahlen, entweder durch ein Misstrauensvotum oder eine Wahl. Aber das Parlament weigert sich, einen Misstrauensantrag einzubringen, weil der Großteil der Regierungsgegner nicht der Meinung ist, Jeremy Corbyn (der Oppositionschef von Labour, Anm.d.Red.) könnte als Premierminister übernehmen. Und die Johnson-Kritiker wollen auch nicht für Neuwahlen stimmen, weil sie befürchten, Labour könnte diese verlieren.
Sie geben dem Parlament die Schuld an der festgefahrenen Situation.
BOGDANOR 2017 hat das Parlament mit einer Mehrheit von 384 Stimmen das Brexit-Gesetz, den European Union Notification of Withdrawal Act, verabschiedet. Es gab Theresa May die Befugnis, Artikel 50 auszulösen, laut dem der Austrittsprozess auf zwei Jahre befristet ist. Die Premierministerin wurde damit beauftragt, ein Abkommen mit der EU zu verhandeln, das dann wiederum dreimal vom Parlament abgelehnt wurde. In der logischen Folge scheidet man also ohne einen Deal aus, will man denn das Gesetz umsetzen. Eine andere Alternative wäre ein zweites Referendum, aber das hat das Parlament ebenfalls abgelehnt. Die Abgeordneten haben durch ihr eigenes Verhalten diese völlig verfahrene Lage verursacht.
Johnsons Gegner kritisieren, es handele sich bei der Zwangspause, um einen Angriff auf die Demokratie. Was denken Sie?
BOGDANOR Darüber muss diese Woche endgültig der Supreme Court entscheiden, nachdem ein Gericht in Schottland es als gesetzeswidrig befunden hat und ein Gericht in England zu einem anderen Schluss gekommen war. Es gibt unterschiedliche Ansichten dazu und es ist nicht an uns Laien, darüber zu urteilen.
Großbritannien steckt in der Krise – wie schlimm ist es?
BOGDANOR Das Land ist zweigeteilt wie auch schon zur Zeit des Referendums, mehr oder weniger 50 zu 50. Die Regierung hat versprochen, das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen und das Parlament hat das Ergebnis akzeptiert. Aber es verfügte über das Ende der Austrittsfrist, ohne bereit zu sein, über die Möglichkeiten zu entscheiden. Das ist das Problem.
Handelt es sich um eine Verfassungskrise?
BOGDANOR Nein, es ist eine parlamentarische Krise.
Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Wie konnte das so lange gutgehen?
BOGDANOR Es hat auf der Grundlage von Übereinkünften funktioniert und weil niemand das System überstrapaziert hat. Anders als in anderen Ländern auf dem Kontinent haben wir es durch eine stetige Weiterentwicklung ohne Verfassung geschafft. Wir haben die Umbrüche nicht erlebt, die den Kontinent geprägt haben. Und der lange entwicklungsgeschichtliche Prozess hat zu dem Konzept der Souveränität des Parlaments geführt. Das alles macht es natürlich schwierig für uns, in der EU zu sein. Weil das Parlament souverän ist, können wir uns nicht wirklich Europäischem Recht unterwerfen. Unsere ganze Geschichte unterscheidet sich von jener auf dem Kontinent. Es ist einer der Gründe, warum wir uns nie wirklich der EU verschrieben haben.
