Britische Parlamentspause vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht

Britische Parlamentspause vor dem höchsten Gericht des Landes : Jetzt entscheiden Großbritanniens Richter

In dieser Woche wird das Urteil des höchsten britischen Gerichts darüber erwartet, ob die von Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments rechtswidrig ist.

Es ist ein beispielloser Fall in der langen Geschichte des Vereinigten Königreichs, der diese Woche vor dem höchsten Gericht des Landes verhandelt wird. Hat Premierminister Boris Johnson mit der von ihm erzwungenen Suspendierung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen? Gestern haben elf Richter des Supreme Courts in London mit der Anhörung begonnen. Es geht weniger darum, ob Boris Johnson im juristischen Sinne Recht mit seinem Vorgehen hat, als um die Frage, ob die Gerichte in dieser Angelegenheit zuständig sind. Darüber herrscht Uneinigkeit.

Ein schottisches Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche die fünfwöchige Zwangspause für gesetzeswidrig befunden. Es kam zu dem Schluss, dass Johnson die Beurlaubung der Abgeordneten „in der ungebührlichen Absicht“ beantragt habe, „das Parlament zu behindern“. Zuvor waren zwei weitere Klagen, vor dem High Court in London sowie dem High Court im nordirischen Belfast, abgelehnt worden. Deren Richter waren der Auffassung, es handle sich um eine politische und keine rechtliche Frage.

Auch der ehemalige Verfassungsrichter Lord Jonathan Philip Chadwick Sumption bezweifelt, dass die Klage vor dem Supreme Court Erfolg hat. Es sei schwer zu sehen, wie die Gerichte entscheiden können, „ohne einen im Grunde politischen Standpunkt einzunehmen“, sagte er gegenüber der BBC. „Aber wir befinden uns in einer ungewöhnlichen Situation, zweifellos hat sich die Regierung schmachvoll verhalten.“ Johnson sei die Verfassung und politischen Traditionen „mit Hammer und Meißel“ angegangen.

Es sind bemerkenswerte Aussagen von einem Mann, der vor kurzem noch zu den höchsten Richtern des Landes gehörte. Johnson selbst wiederholt seit Tagen nur sein gewohntes Mantra, nach dem er zuversichtlich sei, ein Abkommen mit Brüssel zu erzielen. Im Notfall aber will er das Königreich auch ohne Deal aus der Staatengemeinschaft führen. Dabei hat das Parlament kurz vor dem Zwangsurlaub ein Gesetz durchgebracht, nach dem der Premier um eine Verschiebung des Scheidungstermins bitten muss, wenn bis Mitte Oktober kein Vertrag realisiert ist. Der Regierungschef hat gedroht, dieser Aufforderung nicht nachzukommen.

Beobachter verweisen auf Schlupflöcher im System, die er nutzen könnte. Doch der Widerstand ist groß. Ein solcher Gesetzesbruch wäre „ein schreckliches Vorbild für den Rest der Gesellschaft“, sagte der Unterhaussprecher John Bercow. Das Parlament sei entschlossen, einen solchen Schritt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Und die Abgeordneten könnten dazu schon früher die Möglichkeit erhalten als bislang erwartet. Denn was passiert, wenn die Richter des Supreme Court die sogenannte Prorogation für „null und nichtig“ und damit für rechtswidrig erklären? Die Opposition verlangt, dass die Abgeordneten dann sofort ins Unterhaus zurückkehren sollen.

Seine Kritiker werfen Johnson vor, mit Hilfe der Suspendierung die parlamentarische Kontrolle umgehen zu wollen. Erhalten sie von höchster Stelle Recht, dürften neue Rücktrittsforderungen auf den Premier einprasseln. Denn im Grunde käme solch ein Urteil der Behauptung gleich, Königin Elizabeth II., das neutral agierende Staatsoberhaupt, getäuscht zu haben, die auf seinen Rat hin die Suspendierung abgesegnet hat. Das zumindest impliziert die Entscheidung in Schottland.

„Es ist eine sehr ernsthafte Anschuldigung, die gegen ihn gemacht wurde“, sagt die Rechtswissenschaftlerin Catherine Barnard von der Uni Cambridge. Gleichwohl verweist die Expertin darauf, dass Johnson auch die Möglichkeit hätte, das Parlament sofort wieder zu suspendieren. Würde er mit solch einem Schritt dann nicht das Gesetz brechen? „Er könnte argumentieren, dass die Regierung gute Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen macht und dass diese Art von Prorogation vor einer Queen’s Speech normal ist“, erklärt Barnard. Mit der Queen’s Speech, einem pompös inszenierten Zeremoniell, das am 14. Oktober stattfindet, gibt jede neue Regierung ihr Programm bekannt, traditionell werden die Abgeordneten davor für rund drei Wochen beurlaubt. Nun summiert sich die Zwangspause des Parlaments aber auf fünf Wochen.

Würde nun der Supreme Court anders als die Schottischen Richter entscheiden, würde dies deren Entscheidung umstoßen. Barnard kann sich nicht daran erinnern, dass dies in der Vergangenheit schon einmal vorgekommen ist. „Es würde jenen helfen, die Schottlands Unabhängigkeit befürworten.“

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