76 Mal mindestens 7000 Euro
Berlin. Die Linkspartei spottete schon über den "Honorarkönig" des Bundestags. Jetzt gibt Peer Steinbrück dem massiven öffentlichen Druck nach. Wie von seinen politischen Gegnern, aber auch aus den eigenen Reihen gefordert, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an, Details zu seinen Nebeneinkünften offenzulegen
Berlin. Die Linkspartei spottete schon über den "Honorarkönig" des Bundestags. Jetzt gibt Peer Steinbrück dem massiven öffentlichen Druck nach. Wie von seinen politischen Gegnern, aber auch aus den eigenen Reihen gefordert, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an, Details zu seinen Nebeneinkünften offenzulegen. "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 publik machen", erklärte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung.
Auf seiner Bundestag-Webseite hat Steinbrück entsprechend der geltenden Regelungen bislang nur angegeben, dass er seit 2009 etwa 80 bezahlte Vorträge gehalten hat. Beim Großteil bleibt der wahre Auftraggeber verborgen. Genannt werden in diesen Fällen nur Redneragenturen, die gewissermaßen als Auftraggeber der eigentlichen Auftraggeber fungierten. Noch geheimnisvoller ist es um die konkreten Honorare an Steinbrück bestellt. Auch das liegt an der geltenden Rechtslage, die hier nur ganz grob differenziert. So werden sämtliche Nebeneinkünfte lediglich in drei Stufen eingeordnet. Grundsätzlich anzuzeigen ist ein Extra-Salär von über 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10 000 Euro im Jahr. Veröffentlicht wird es dann in den Stufen bis 3500 Euro, bis 7000 und über 7000 Euro. Das bedeutet: Ein Parlamentarier, der ein Vielfaches von 7000 Euro zusätzlich zu seinen Diäten einnimmt, findet sich in der dritten Stufe genauso wieder wie ein Abgeordneter, der nur 7001 Euro extra einnimmt.
Von den gut 80 Reden, die Steinbrück in den letzten drei Jahren gegen Bezahlung gehalten hat, sind auf der Bundestags-Homepage nur vier den Vergütungsstufen Eins (maximal 3500 Euro) und Zwei (maximal 7000 Euro) zugeordnet. Bei den restlichen Auftritten betrug das Salär also jeweils mindestens 7000 Euro. Bei 76 Vorträgen wären das 532 000 Euro. Insidern zufolge sind für hochkarätige Redner auch bis zu 20 000 Euro pro Auftritt drin. Nimmt man noch Steinbrücks Buchveröffentlichungen hinzu sowie seine Tätigkeit im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp, könnte es am Ende deutlich über eine Million Euro sein.
Der neue Hoffnungsträger der SPD dämpfte allerdings die Erwartung, darüber bis aufs i-Tüpfelchen Auskunft geben zu können. Er müsse jeden Vertragspartner einzeln um Erlaubnis fragen. Stimme nur einer nicht zu, sei die Rechnung unvollständig. "Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand", so Steinbrück.
Mit seiner überraschenden Offensive will der Kandidat auch Angriffe von Union und FDP kontern, die eine transparente Lösung bei der Angabe der Nebenverdienste bislang immer ausgebremst haben. Er schlage vor, die Regeln des Bundestages "so zu verschärfen, dass alle Abgeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind". Unter den zuständigen Parlamentariern ist bislang nur ein Ausbau des Stufenmodells im Gespräch. Demnach soll es bis 150 000 Euro statt nur bis 7000 Euro reichen. Am 18. Oktober will die Rechtsstellungskommission des Bundestages über Nachbesserungen beraten.
