Schlammschlacht um Steinbrücks Honorare

Berlin. Die Debatte über die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät zur politischen Schlammschlacht: Während immer mehr pikante Details zu den Redeauftritten des Ex-Finanzministers bekannt werden, geht seine Partei auf das Regierungslager los

Berlin. Die Debatte über die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät zur politischen Schlammschlacht: Während immer mehr pikante Details zu den Redeauftritten des Ex-Finanzministers bekannt werden, geht seine Partei auf das Regierungslager los. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte von ihrem liberalen Kollegen Patrick Döring, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Prompt kam Döring der Aufforderung nach.

Der FDP-Politiker hat dem Bundestag Posten in verschiedenen Unternehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten angezeigt. Dazu gehört die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, für die Döring eine jährliche Entlohnung der sogenannten Stufe 3 - also mehr als 7000 Euro - erhält. Den genauen Betrag muss er nicht angeben. Zudem ist der Liberale Mitglied des Vorstandes der Agila Haustierkrankenversicherung AG. Die Firma überweist ihm monatlich einen Lohn der Stufe 2. Dieses Entgelt liegt zwischen 3500 Euro und 7500 Euro.

Döring drängte Steinbrück zu mehr Transparenz. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf "in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation", sagte Döring. Er fügte hinzu: "Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber." Steinbrück hat inzwischen angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offenzulegen. Er schlug zudem vor, alle Abgeordneten zu verpflichten, ihre Zusatzeinkünfte "bis auf den letzten Cent" zu veröffentlichen. Damit ging er über den bisherigen Vorschlag seiner Partei hinaus, die Honorare lediglich in mehr als die bisher vorgesehenen drei Stufen einzuordnen und so die Einnahmen transparenter zu machen. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode rund 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Die "Welt am Sonntag" spekulierte über eine Gesamthöhe der Nebeneinkünfte von über einer Million Euro.

Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk. Zudem betonte er, er habe "kein schlechtes Gewissen". Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets "lupenrein" angezeigt. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete der SPD-Politiker als "dämlich" und "absurd". dapd/dpa

Foto: Nikelski/dpa

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