Im Schützengraben

Auf der SPD-Seite kommt diese Koalitionsbildung als Basis-Entscheidung daher, und das war sie auch in vorbildlicher Weise. Mit einer gewichtigen Ausnahme: Über das Personal hat der Chef nach Gutsherrenart entschieden.

Sigmar Gabriel hat nicht nur sich selbst ein Super-Ressort Wirtschaft und Energie gebaut, er hat es noch um die SPD-geführte Filiale Umwelt ergänzt. Denn wer Koch ist und wer Kellnerin im Verhältnis zwischen dem Parteichef und seiner Schatzmeisterin Barbara Hendricks, ist sonnenklar. Nun kann es eine Energiewende aus einem Guss werden, bloß aus welchem? Ökologisch eher nicht .

Für die SPD die Wirtschaftskompetenz zurückholen und die Arbeitnehmer wieder gewinnen, das ist das alles überragende Ziel. Es war Gabriel wichtiger, als das objektiv wichtigste Ressort zu nehmen: Finanzen. Mit dem Verzicht darauf relativiert der Vorsitzende nebenbei auch alle bisherige Kritik der SPD an der Euro-Rettungspolitik. Zusätzlich bringt Gabriel mit der Berufung von Heiko Maas ohne Not die funktionierende saarländische Regierung aus dem Lot; in Berlin hätte man Justizminister genug finden können. Doch auch das war dem Parteichef egal. Es geht ihm darum, sich für 2017 als Kanzlerkandidat aufzubauen und ein Team um sich zu scharen, zu dem Maas gehört. Und Gabriels Konkurrent Frank-Walter Steinmeier ist als Außenminister nun schön einsortiert.

Das Jahr 2017 prägt auch die Personalentscheidungen der Union. Thomas de Maizére weg vom Verteidigungsressort, wo er nicht erfolgreich war, hin zum Innenministerium, das er kann. Und Ursula von der Leyen wird Chefin der Bundeswehr. Da wurden erkennbar zwei Reserve-Kandidaten für Merkels Nachfolge in Position gebracht. Dass das alles so einfach ging, liegt daran, dass in der Union erst recht das Gutsherrenprinzip gilt, und zwar ohne jede Mitgliederbeteiligung. Angela Merkel und Horst Seehofer schoben die Personen umher wie auf einem Schachbrett. Ronald Pofalla flog unter ungeklärten Umständen vom Brett. Hermann Gröhe wird, warum auch immer, Gesundheitsminister.

Bei Seehofer hatten Personalia zuletzt ohnehin etwas Despotisches bekommen. In den Fällen Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer wurde das nun auf die Spitze getrieben. Der Herr gibt, der Herr nimmt. Immerhin, eines hat Seehofer sorgsam beachtet: Er wählte Ministerien, in denen das bayerische Landesinteresse besonders stark ist. Bayern vor, Seehofer vor.

So haben die drei Parteien ihre Schützengräben präpariert für die nächste große Schlacht, ehe sie nun fast vier Jahre lang so tun, als bildeten sie ein harmonisches Bündnis. Schon der Koalitionsvertrag enthält ja nichts, womit eine Seite später mal behaupten könnte, sie habe Deutschland vorangebracht. Darum geht es eben nicht. Was nun kommt, ist eine Feuerpause, die sich als Regierung ausgibt.

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