1. Nachrichten
  2. Politik

Seehofer gibt Merkel Schuld für Union-Debakel

Seehofer gibt Merkel Schuld für Union-Debakel

Die Erfolge der AfD und die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen haben die Debatte in der Union um die Flüchtlingsfrage angeheizt. CSU-Chef Seehofer sieht die Existenz der Union gefährdet.

Die CSU gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) die Schuld für die CDU-Wahlschlappen vom Sonntag. Mit drastischen Warnungen verlangt die Schwesterpartei einen raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik . "Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland", sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung. Es gehe um die "Existenz" von CDU und CSU . Man habe ein gespaltenes Land, eine "hohe Belastung" zwischen CDU und CSU und eine zerrissene EU. "Das ist die Folge einer falschen Politik." Nach diesem Wahlergebnis könne die Antwort nicht sein, dass alles so weiter gehe.

Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ) lehnten Korrekturen an ihrer Flüchtlingspolitik als Reaktion auf die Wahl ab. Merkel räumte ein, bestimmend für den Ausgang sei gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage "noch keine abschließende Lösung" gebe. Ziel bleibe es, im Rahmen eines gesamteuropäischen Vorgehens die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und die illegale Migration zu stoppen. SPD-Chef Gabriel betonte: "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen."

Bei den Landtagswahlen war die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eingezogen, und war in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Die Union war in Stuttgart hinter die Grünen gefallen und verpasste in Rheinland-Pfalz das Ziel, mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner stärkste Partei zu werden.

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sagte der SZ, das Wahlergebnis sei auch Ausdruck der Unzufriedenheit über die Uneinigkeit insbesondere zwischen CDU und CSU . Merkel und Seehofer sollten "die Dinge noch einmal gemeinsam klären". Die ständigen "Diskussionen und Querschüsse aus Bayern" seien "eine echte Belastung für die Anhänger unserer Parteien", sagte die Chefin der Saar-CDU. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine , machte für die AfD-Erfolge die "neoliberale Flüchtlingspolitik " Merkels verantwortlich. Sie habe die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet, ohne für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen. > Seiten A 2, A 3, B 2: Berichte, Interview, A 4: Meinung