Gipfel im Kanzleramt Das Thema Wohnen bleibt eine riesige Baustelle
Wer durch Metropolen wie Berlin oder Hamburg läuft, dem mag sich die Wohnungsnot in weiten Teilen des Landes nicht unbedingt erschließen.
Baukräne allerorten. Neue Unterkünfte schießen scheinbar wie Pilze aus dem Boden. Zugleich wird „verdichtet“, was die Auftragsbücher hergeben. Baulücken verschwinden, auf ältere Häuser kommen neue Stockwerke oben drauf. Und trotzdem reicht das alles hinten und vorne nicht. Weil Platz zum Wohnen gerade in der Niedrigzinsphase zum Spekulationsobjekt geworden ist. Weil die Zahl der Single-Haushalte deutlich steigt, weil immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, und weil Bauen viel zu teuer geworden ist. So wird bezahlbarer Wohnraum zum Luxusgut.
Frühere Regierungen in Bund und Ländern haben dieser Entwicklung praktisch tatenlos zugeschaut. Umso stärker ballen sich nun die Probleme. Schon deshalb war es geboten, dass die große Koalition zum „Wohngipfel“ ins Kanzleramt bat. Manchmal braucht es auch Symbole, um zu verdeutlichen, dass Politik einen riesigen sozialen Missstand endlich ernst nimmt. Allerdings resultieren daraus auch gewisse Erwartungen. Doch nach der Veranstaltung waren eher Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten zu hören. So schön es ist, dass Angela Merkel nun zum Beispiel eine Erhöhung des Wohngeldes ankündigte, es bleibt Stückwerk.
Zwar werden jetzt viele Milliarden Euro in die Hand genommen. Aber sie erfüllen nicht immer einen sinnvollen Zweck. Dazu zwei Beispiele: Sicher erfreut sich das eben in Kraft getretene Baukindergeld großer Beliebtheit. Besser wäre jedoch eine allgemeine Förderung gewesen, die sich nicht nur auf Familien beschränkt, wohl aber auf bestimmte Wohnungsgrößen. Dadurch ließen sich Mitnahmeeffekte reduzieren, und der Trend zu immer mehr Wohnquadratmetern pro Kopf würde gedämpft. Schon eingedenk des knapper werdenden Baulands kann nämlich auch das nicht ewig so weiter gehen. Ebenfalls schon beschlossen wurde auch ein Steuerbonus für baupreislich vergleichswiese günstige Unterkünfte. Aber auf eine Mietobergrenze hat die Regierung dabei verzichtet. Das ist fahrlässig. Hier wurden Chancen vertan, um Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Woran es politisch aber insgesamt fehlt, ist eine abgestimmte Strategie, um Wohnen billiger zu machen. Bauen, bauen, bauen reicht da nicht aus. Genauso wenig wie die Mietpreisbremse. Auch mit ihrer Verschärfung lässt sich nur an den Symptomen basteln. Viel wichtiger ist zum Beispiel die Frage, warum Sozialwohnungen auch wieder aus der Mietpreisbindung herausfallen anstatt dort dauerhaft zu bleiben. Warum die Dämmvorschriften immer schärfer werden und die Gebäude deshalb deutlich teurer, obwohl sich damit kaum noch mehr Energie einsparen lässt. Oder, warum bei der Bauordnung pure Kleinstaaterei herrscht. Immerhin, an dieser Stelle haben die Ländervertreter auf dem „Wohngipfel“ versprochen, für Abhilfe zu sorgen. Man muss sie beim Wort nehmen.
