Leitartikel Heute entscheidet sich auch Seehofers Zukunft
Wie immer heute die Entscheidung im Fall Maaßen genau ausfallen wird, der Schaden für die Koalition aus Union und SPD ist jetzt schon groß. In mehrfacher Hinsicht.
Da ist zunächst Angela Merkel zu nennen. Wie so oft in unruhigen Zeiten hat die Kanzlerin lediglich auf das geschaut, was passiert. Bis sie sicher war, wohin die Dinge sich entwickeln würden. Irgendwann hat sie dann kurz angemerkt, und das ausgerechnet während einer Auslandsreise, an der Causa Maaßen werde die Koalition schon nicht zerbrechen. So regiert die Physikerin des eigenen Machterhalts. Leidenschaftslos, wie zuletzt ihr Auftritt im Bundestag.
Führung hätte Merkel von Anfang an im Fall Maaßen zeigen müssen, um den Showdown zu verhindern. Nicht, weil der Präsident einer nachgeordneten Behörde ihren Einschätzungen zu den Vorfällen in Chemnitz widersprochen hat. Man darf der Kanzlerin Contra geben. Sondern, weil Maaßen als Hüter der verfassungsrechtlichen Ordnung im Land rechte Verschwörungstheorien bedient hat. Anderthalb Wochen sah Merkel ausschließlich zu, wie ihre Regierung erneut an den Rand des Bruchs getrieben wurde. So lenkt man keine Koalition und erst Recht kein aufgewühltes Land.
Auch die SPD hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dass Maaßen gehen muss, steht außer Frage. Aber zu glauben, man könne sich mit einer personellen Hatz politisch profilieren, ist der alten Tante SPD unwürdig. Es wird für die Genossen keinen Maaßen-Effekt in den Umfragen geben, denn ist der Verfassungsschutzpräsident erst einmal entlassen, ist er alsbald aus den Augen und aus dem Sinn. Und wenn er nicht gehen muss, muss die SPD die Koalition aufkündigen, um nicht vollends an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das würde dann aber den Niedergang der Partei nur noch weiter beschleunigen. Dazu werden die Sozialdemokraten im Fall der Fälle dann doch zu mutlos sein.
Gut möglich, dass die SPD mit ihrem rigiden Vorgehen auch die Entscheidungsschwäche der Kanzlerin und die Zerstrittenheit des Unionslagers offenlegen und sich dabei endlich einmal wieder an sich selbst berauschen wollte. Doch enttarnt haben Andrea Nahles & Co. nur etwas anderes: Die Handlungsunfähigkeit der Koalition als Ganzes. Die gegenseitige Abneigung ist groß, nur davon wird das Bündnis geleitet. Aber nicht von einem wie auch immer gearteten Gestaltungswillen. Schließlich ist der Fall Maaßen nicht Deutschlands Hauptsorge. Steigende Mieten, die wachsende Altersarmut, der Pflegenotstand, es gibt genug Themen, um sich innerhalb der Koalition zu profilieren. Im Moment fehlt diesem Bündnis aber jede Spur von einem Wettbewerb der Ideen.
Die endgültige Entscheidung über Maaßen wird auch eine über Horst Seehofer sein. Der Innenminister wäre klug beraten, sich moderat zu geben – frei nach dem Motto, eines Besseren belehrt worden zu sein. Wenn nicht, wird auch er seinen Hut nehmen müssen. Merkels Sieg über Seehofer wäre dann womöglich aber teuer erkauft: mit dem Ende der Groko.
