Flughafen Hahn noch nicht gerettet
Mainz. Trotz der geplanten Millionenhilfe für den verschuldeten Flughafen Hahn von bis zu 120 Millionen Euro sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung weiterhin Risiken. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte gestern in einer turbulenten Debatte im Landtag: "Die Liquiditätssicherung allein bedeutet noch keine dauerhafte Sicherung des Flughafens
Mainz. Trotz der geplanten Millionenhilfe für den verschuldeten Flughafen Hahn von bis zu 120 Millionen Euro sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung weiterhin Risiken. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte gestern in einer turbulenten Debatte im Landtag: "Die Liquiditätssicherung allein bedeutet noch keine dauerhafte Sicherung des Flughafens." Damit werde aber ein Sicherheitsnetz gespannt, damit sich der Flughafen auf eine Neuausrichtung konzentrieren könne. Die rot-grüne Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr von insgesamt 242 Millionen Euro, davon etwa ein Drittel für Kredite des Hunsrück-Flughafens.Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Mittel für den Flughafen. "Der Hahn braucht auch eine Perspektive, wir wollen den Hahn umstrukturieren, wir wollen die Arbeitsplätze sichern." Die Regierung habe vorher gewusst, dass es Ende März ein Finanzproblem am Hahn geben könne, die Flughafengesellschaft sei aber zunächst der Ansicht gewesen, dies selbst zu stemmen, so Dreyer. Dann sei die Entscheidung für den Nachtragshaushalt gekommen.
Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) warf der Landesregierung wegen der notwendigen Finanzhilfe für den Hunsrück-Flughafen Versagen vor. "Der Zustand am Hahn ist nicht über Nacht passiert", sagte die CDU-Fraktionschefin. SPD-Ministerpräsidentin Dreyer habe bisher keine Verantwortung übernommen, Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) habe den Hahn in die Bredouille gebracht, weil er "gar nichts" gemacht habe. Die EU-Kommission prüfe Beihilfen für den Hahn, aber auch für den Flughafen Zweibrücken und den Nürburgring. In allen Fällen habe das Geschäftsmodell nicht gestimmt. Als fahrlässig bezeichnete Klöckner die Trennung vom Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport als Hahn-Gesellschafter 2009. Rheinland-Pfalz hält derzeit 82,5 Prozent der Flughafen-Anteile, Hessen den Rest.
SPD-Fraktionschef und Ex-Verkehrsminister Hendrik Hering verteidigte die Linie der damaligen SPD-Alleinregierung. Der Abzug des Billig-Fliegers Ryanair habe verhindert werden müssen. "Es hätte damals das Ende des Flughafens bedeutet." Hering sieht nach wie vor eine Zukunft für den Regionalflughafen, der seit einigen Jahren rote Zahlen schreibt. dpa
