Virtuelle Währungen EU zögert mit Aufsicht über Bitcoins
Brüssel/Wien · Kryptowährungen bergen Gefahren. Trotzdem wollen nicht alle EU-Finanzminister virtuelle Währungen jetzt schon regulieren.
In der Finanzkrise versprach die EU, künftig jedes Produkt und jeden Marktteilnehmer zu kontrollieren. Doch bei virtuellen Währungen tut sich die Union schwer. Auch die EU-Finanzminister beließen es am Freitag bei einem Meinungsaustausch – obwohl es Handlungsbedarf gibt.
Chance oder Risiko? Die EU-Mitgliedstaaten sind sich noch nicht einig, wie sie die sogenannten Kryptowährungen wie den Bitcoin einschätzen sollen. „Solche Guthaben in virtuellen Währungen könnten zu bedeutenden Veränderungen in der Finanzwelt führen“, lasen die EU-Finanzminister dann aber in einem Papier der österreichischen Ratspräsidentschaft, das sie am Freitag bei ihrem Treffen in Wien auf ihren Tischen vorfanden. Es sei „notwendig“, hieß es, die EU-Finanzmarktregulierung „zu überprüfen und zu stärken, um dieses neue Phänomen angemessen zu berücksichtigen“. Denn im Unterschied etwa zu Bargeld kommen die neuen Währungen ohne zentrale Kontrollinstanz einer Notenbank aus.
Es gibt rund 4500 Kryptowährungen, von denen etwa 1000 einen täglichen Handelsumsatz von über 10 000 Dollar (rund 8600 Euro) erreichen. Vor allem kleinere EU-Länder wie Malta, Luxemburg oder Zypern sehen in Bitcoin und Co. eine Chance für ihren Finanzplatz. Sie stehen neuen Regulierungen daher kritisch gegenüber. Aber alle Minister waren sich einig, dass die Kryptowährungen nicht nur Chancen bieten, sondern Gefahren bergen. „Wichtige Themen sind Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht“, heißt es in der Vorlage der Österreicher. Dagegen sei man nahezu machtlos. Die von der EU erlassene neue Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche wirkt noch nicht. Sie tritt in allen Mitgliedstaaten wohl erst 2020 in Kraft.
Markus Ferber, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, bringt die Probleme auf den Punkt: „Virtuelle Währungen sind regulatorisch noch immer der Wilde Westen.“ Sie seien „extrem intransparent und anfällig für Manipulationen“. Mitte August verloren die wichtigsten Kryptowährungen innerhalb von nur einer Woche 30 Prozent ihres Werts. Ferber: „Deswegen müssen Bitcoin und Co. als Finanzinstrumente eingestuft werden.“ Dann könnten die für andere Finanzprodukte bereits geltenden Kontrollinstrumente der EU auch für virtuelle Währungen genutzt werden.
Doch die Kommission zögert. In einem Schreiben des für Geldfragen zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrowskis, heißt es, man beobachte die Entwicklung. „Aber diese Märkte befinden sich derzeit noch größtenteils außerhalb der EU. Deshalb setzen wir auf eine effektive Antwort und internationale Koordination.“ Doch da ist nicht viel zu erwarten: Erst im Juli schoben die Finanzminister der G20-Staaten eine Regulierung der Kryptowährungen auf die lange Bank. Wichtigster Grund: Angesichts eines Kapitals von rund 190 Milliarden Euro seien Bitcoin und Co. derzeit nur ein kleiner Faktor im globalen Finanzsystem.
