Debatte um Opel-Hilfen wird rauer

Berlin. Der Ton zwischen Bund und Ländern mit Opel-Standorten verschärft sich. Die Bundesregierung wies gestern Darstellungen aus den Ländern zurück, es gebe Absprachen über mögliche gemeinsame Hilfen für den US-Mutterkonzern General Motors (GM). Ihr seien keine Absprachen bekannt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin

Berlin. Der Ton zwischen Bund und Ländern mit Opel-Standorten verschärft sich. Die Bundesregierung wies gestern Darstellungen aus den Ländern zurück, es gebe Absprachen über mögliche gemeinsame Hilfen für den US-Mutterkonzern General Motors (GM). Ihr seien keine Absprachen bekannt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Nach einem Treffen der vier Ministerpräsidenten mit Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) vor anderthalb Wochen in Berlin hieß es, man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bezeichnete Brüderle als "Standortrisiko". Brüderle hatte zuvor gesagt, GM könne höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten staatliche Hilfe erwarten. Dazu zählt neben Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen auch Thüringen mit dem Werk in Eisenach. Zuvor hatten schon der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Bundesregierung an ihre Zusage erinnert. "Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben". dpa

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