City-BKK-Debakel: Koalition will Strafen für Kassenchefs

Berlin. Nach dem Skandal um abgewiesene City-BKK-Versicherte will die Koalition mit empfindlichen Strafen für Krankenkassen-Chefs künftig Schikanen für Patienten verhindern. "Das fängt bei Geldstrafen an und geht hin bis zur Abberufung von Kassenvorständen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gestern nach einem Koalitionstreffen in Berlin

Berlin. Nach dem Skandal um abgewiesene City-BKK-Versicherte will die Koalition mit empfindlichen Strafen für Krankenkassen-Chefs künftig Schikanen für Patienten verhindern. "Das fängt bei Geldstrafen an und geht hin bis zur Abberufung von Kassenvorständen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gestern nach einem Koalitionstreffen in Berlin. Über die Höhe der Strafen, die das Bundesversicherungsamt oder die Landesaufsichten verhängen sollen, werde noch diskutiert.Viele der rund 170 000 Versicherten der bankrotten City BKK waren von anderen Kassen abgewimmelt worden, obwohl diese zur Aufnahme verpflichtet sind. "Es darf nicht dazu kommen, dass Versicherte zu Bittstellern werden", sagte Bahr. Künftig sollten Versicherte von einer insolventen Kasse zudem standardmäßig ein Formular für den Kassenwechsel geschickt bekommen, sagte Bahr. Die Wunschkasse werde angekreuzt, die alte Kasse kümmere sich dann um den Wechsel. Die Änderungen sollten mit dem geplanten Versorgungsgesetz beschlossen werden. Für die Versicherten der City BKK kommen sie damit zu spät. Ihre Lage habe sich nach einem Kassen-Krisentreffen aber auch beruhigt, sagte Bahr. Er rief die Betroffenen auf, nicht in Panik zu verfallen. Sie hätten bis Ende Juni Zeit, sich nahtlos bei einer anderen Kasse anzumelden. dpa

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