Wirbel um schärfere Banken-Regeln

Frankfurt. Kurz vor dem Beschluss schärferer Regeln für die Finanzwelt ("Basel III") haben führende Banker und Aufseher vor Wettbewerbsnachteilen Europas gegenüber den USA gewarnt

Frankfurt. Kurz vor dem Beschluss schärferer Regeln für die Finanzwelt ("Basel III") haben führende Banker und Aufseher vor Wettbewerbsnachteilen Europas gegenüber den USA gewarnt. "Basel III muss zeitgleich auf beiden Seiten des Atlantiks" eingeführt werden, forderte Bundesbankpräsident Axel Weber (Foto: dpa) gestern auf der "Handelsblatt"-Bankentagung in Frankfurt. Sparkassen und Landesbanken erneuerten ihre Kritik an den geplanten Regeln. Die Institute sehen Milliardenbelastungen auf sich zurollen und warnen, dies könne die Kreditvergabe einschränken und damit auch das Wirtschaftswachstum bremsen.An diesem Sonntag - und damit fast genau zwei Jahre nach der Lehman-Pleite - könnten die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden die künftigen Kapitalanforderungen für Banken festzurren. Der Chef der US-Investmentbank Morgan Stanley, James Gorman, zeigte sich optimistisch, dass sich die USA den neuen Regeln anschließen werden. "Wir brauchen die globalen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln von Basel." Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler zeigte sich nach der Sitzung des Baseler Ausschusses vom Dienstag "ein Stück optimistischer", dass das Ziel einer Balance zwischen einem stabileren Finanzsystem einerseits und der Vermeidung einer Kreditverknappung andererseits erreicht werden könne. Ab 2013 sollen in festgelegten Stufen die höheren Kapitalquoten kommen. Wie hoch sie liegen sollen, sagte Zeitler nicht. Banken gingen zuletzt von einer Kernkapitalquote von acht Prozent und einer weiter gefassten Kapitalquote von zehn Prozent aus. Zeitler erwartet eine Übergangsfrist von fünf bis zehn Jahren zu Einführung der Regeln. Das reicht manchem Banker nicht. Die deutschen Landesbanken warnten vor massiven Belastungen. Notfalls müsse die Bundesregierung ein Veto gegen "Basel III" einlegen, forderte der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Landesbanken und Sparkassen bangen, dass ihre Stillen Einlagen - überwiegend Gelder der öffentlichen Hand - nicht mehr als Kernkapital anerkannt werden. VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos teilte in Berlin mit: "Letztlich richtet sich die Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs gegen das deutsche Bankensystem, das anders als in den angelsächsischen Ländern nicht ausschließlich in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert ist." Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, kritisierte in Frankfurt: "Die Baseler Regelungen werden viel zu pauschal und viel zu wenig differenziert über alle Kreditinstitute hinweggezogen." Es würden gerade diejenigen Institute bestraft, die in der Krise nicht auffällig geworden seien. dpa

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