Brüssel. Nach der geplatzten Fusion mit der Bayern-LB macht die EU-Kommission der angeschlagenen West-LB Druck. In drei Monaten muss die Landesbank in Brüssel einen neuen Sanierungsplan vorlegen, wie das Institut dauerhaft überleben kann. "Wir werden uns hoffentlich auf diesen Restrukturierungsplan einigen als Basis für eine Entscheidung der EU-Kommission", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gestern nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD). Falls das Konzept nicht überzeugt, droht der West-LB die Schließung. Darüber wird in der EU-Hauptstadt offen diskutiert. Nach der Fusionsabsage der Bayern-LB Anfang November hatte Almunia die Überlebensfähigkeit der Bank angezweifelt, womit er beim Bankvorstand und den Eigentümern - dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Sparkassen des Landes - auf Unverständnis stieß. Die Frist bis 15. Februar gelte auch für den Verkauf der Immobilientochter Westimmo, sagte Walter-Borjans. "Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass ein zusätzlicher Restrukturierungsbedarf besteht", sagte Schäuble. Den Brüsseler Wettbewerbshütern sind vor allem die Staatsbeihilfen ein Dorn im Auge, die die Landesbank bei der Ausgliederung fauler Wertpapiere in eine sogenannte "Bad Bank" erhalten hatte. Nach Schätzung der EU-Wettbewerbshüter hat die West-LB 3,4 Milliarden Euro mehr staatliche Gelder bekommen als bei der Ausgliederung der Abwicklungsanstalt geplant war - die Bank selbst bestreitet dies. Brüssel beharrt aber auf weiteren Umbaumaßnahmen der Landesbank oder der Rückzahlung der Hilfen. Der NRW-Finanzminister will nach eigenen Worten die "bestmögliche, das heißt günstigste Lösung für die beteiligten Eigentümer" finden. Diese könnte nach wie vor in zwei Optionen liegen, sagte Walter-Borjans: "Entweder in der Konsolidierung oder eben im Verkauf der Bank als Ganzes." Somit ist eine Fusion im Landesbankensektor weiter im Gespräch. Neben der Helaba gelten auch die Nord-LB und die Landesbank Berlin als denkbare Partner der West-LB. Das Institut hat nach den Vorgaben der Brüsseler EU-Kommission noch bis Ende kommenden Jahres Zeit, neue Eigentümer zu finden. Der Prozess läuft seit einigen Wochen, bis Ende Oktober hatten Banken und Finanzinvestoren Interesse an der West-LB geäußert.Reformen im Landesbankensektor verlangt auch Bundesbankpräsident Axel Weber. "Ich glaube, dass insbesondere in diesem Bereich die Mikado- Strategie, die bislang angewandt worden ist, nicht zielführend ist", sagte Weber. dpaMeinung