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Eurojuristen prüfen Datenschutz-Regeln für Facebook und Co.

Luxemburg. Agentur

Die Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zum mangelhaften Schutz von Facebook-Daten in den USA beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bei der Verhandlung am Dienstag in Luxemburg ging es um die Frage, inwieweit sich Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss.

Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Hintergrund ist die Klage des Österreichers Max Schrems in Irland. Dort hat das Online-Netzwerk Facebook seinen Europasitz, es speichert Daten seiner Nutzer ganz oder zum Teil in den USA. Schrems hatte sich 2013 beim irischen Datenschutz-Beauftragten darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dabei berief er sich auf die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden . Auf Basis dieser Unterlagen wurde Facebook vorgeworfen, dem US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Nutzerdaten gewährt zu haben.