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Datenschutz-Aktivist scheitert mit Sammelklage gegen Facebook

Datenschutz-Aktivist scheitert mit Sammelklage gegen Facebook

Mit einer Sammelklage gegen Facebook ist ein österreichischer Datenschutz-Aktivist gescheitert. Max Schrems wirft gemeinsam mit sieben weiteren Klägern Facebook ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor.

25 000 Menschen weltweit hatten ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne offiziell zu den Klägern zu gehören.

Das Wiener Landgericht erklärte sich nun für nicht zuständig. "Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat", sagte eine Sprecherin gestern. Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen. Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an.

Facebook zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen zurückgewiesen hat", erklärte das Unternehmen.