Stadtrat St. Ingbert erhöht Grundsteuer und will Millionen einsparen

St. Ingbert. Am Ende ging es schnell: Das "Zukunftspaket Stadtgemeinschaft", mit dem St. Ingbert dem Haushaltsdefizit entgegenwirken will, hat gestern Abend nach kurzer kontroverser Debatte den Stadtrat passiert. Das bedeutet: Der Hebesatz für Grundstücke, die Grundsteuer B, wird mit dem Haushaltsjahr 2010 um 21 Prozent angehoben

St. Ingbert. Am Ende ging es schnell: Das "Zukunftspaket Stadtgemeinschaft", mit dem St. Ingbert dem Haushaltsdefizit entgegenwirken will, hat gestern Abend nach kurzer kontroverser Debatte den Stadtrat passiert. Das bedeutet: Der Hebesatz für Grundstücke, die Grundsteuer B, wird mit dem Haushaltsjahr 2010 um 21 Prozent angehoben. Hauseigentümer werden mithin einen Änderungsbescheid bekommen. Eine knappe Million Euro soll das in die Kassen der Stadtkämmerei spülen. Die Grundsteuer war zuvor seit 1997 konstant. Aber nicht nur diese Steuererhöhung ist mit den Stimmen der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen worden. Im Zukunftspaket ebenfalls enthalten sind Einsparungen von 1,7 Millionen Euro und die Vorgabe, durch Immobilienverkäufe eine weitere Million Euro zu erwirtschaften. Bei den Immobilienverkäufen stimmte auch die Familien-Partei zu. Darüber hinaus lehnte die Opposition das Zukunftspaket ab. Über die Details, wie die einzelnen Summen zusammenkommen sollen, wird jetzt in den Stadtratsausschüssen diskutiert. Eine Liste mit Sparvorschlägen der Verwaltung existiert bereits. Ebenfalls steigen werden nach den Beschlüssen des Stadtrates die Friedhofsgebühren und das Entgelt für Volkshochschul-Kurse. < Bericht folgt mbe

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