Regierung kürzt Hilfen für Gründer
Berlin · Das Bundeswirtschaftsministerium will bei Gründern Zuschüsse streichen, obwohl diese das geförderte Angebot reichlich genutzt haben. Die Opposition ist empört und fordert, das Vorhaben abzublasen.
"Wir brauchen eine neue Gründerzeit ", schwärmt Sigmar Gabriel (SPD ) auf der Homepage seines Bundeswirtschaftsministeriums. Doch gerade den Gründungswilligen soll schon bald ein Angebot entzogen werden. Es geht um Zuschüsse für Schulungen , die Grundkenntnisse rund um ein Gründungsvorhaben vermitteln, und Workshops , die bei der Erstellung eines Businessplans helfen sollen.
Allein im vergangenen Jahr hat der Bund 3,5 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Ein Teil der Mittel kam vom Europäischen Sozialfonds (ESF). Rund 34 500 Personen konnten dadurch auf ihre unternehmerische Zukunft vorbereit werden. Dank der staatlichen Förderung reduzierte sich die Teilnahmegebühr an den entsprechenden Veranstaltungen. Doch zum Jahresende soll damit Schluss sein. Die Maßnahme werde "danach nicht mehr fortgesetzt", heißt es lapidar auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das dem Wirtschaftsministerium untersteht und die Förderung verwaltet.
Die Gründe dafür sind kaum nachvollziehbar. In einer Stellungnahme des Gabriel-Ressorts auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer , wird auf "das gewaltig angewachsene Informationsangebot von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Ministerien u.a. im Internet" verwiesen. Dagegen könnten Schulungen "nur einen allgemeinen Beitrag zu besseren unternehmerischen Entscheidungen leisten", so das Ministerium.
Behörde lobt Angebot
Offenbar sind die Nutzer aber hoch zufrieden mit der Offerte. In einer Befragung des Bafa sagen 80 Prozent der Teilnehmer, dass die Veranstaltungen ihre Existenzgründung gefördert oder zu einer stärkeren Leistungsfähigkeit des Unternehmens beigetragen hätten. Gut 73 Prozent hatten bereits eine Vielzahl der dort vermittelten Anregungen umgesetzt. Auch das zuständige Bundesamt selbst ist voller Lob für das Angebot: Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen "erhalten auf diese Weise kostengünstiges Wissen zur Gründung oder zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit", heißt es auf der Internetseite des Bafa. Damit wolle man auch dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel entgegenwirken.
Die neue Gründerzeit des Wirtschaftsministers bedeute für die Gründer weniger und nicht mehr Unterstützung, kritisiert die Grünen-Politikerin Pothmer. Schulungen in Kleingruppen brächten auch Kontakte und Austausch. "Doch das fällt nun weg, wenn die Gründungswilligen nicht viel tiefer als bisher in die Tasche greifen können", sagte Pothmer. "Die Schulungen und Workshops müssen weiter gefördert werden", forderte sie.
Meinung:
Am falschen Ende gespart
Von SZ-RedakteurJoachim Wollschläger
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint die Grundkenntnis der Volkswirtschaft noch nicht begriffen zu haben. Es braucht Unternehmen, um Arbeitnehmer zu beschäftigen und Steuern zu generieren. So funktioniert das. Insofern sollte es vordringliches Bemühen sein, Gründungsbemühungen nach Kräften zu fördern. Stattdessen die Schulungen zu streichen, mag kurzfristig den Etat entlasten, langfristig zeigt sich, dass hier am falschen Ende gespart wurde.
