Trump und die FDP Presseschau
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump kommentiert die spanische Zeitung „El Mundo“:
Donald Trump hatte in seiner Wahlkampagne geprahlt, er sei kein Politiker. Damit hatte er recht. Dramatisch ist, dass er jetzt, wo er nach einem Jahr weiter an der Spitze der führenden Macht der Welt steht, immer noch nicht erkennt, dass seine größte Verantwortung darin besteht, Probleme zu lösen und sie – wenn möglich – nicht zu schaffen. (...) Seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist eine seiner gravierendsten Entscheidungen, die droht, die fragile Situation im Nahen Osten weiter zu verschlechtern und jede Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu verhindern.
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ meint dazu:
Der Vorstoß Trumps fügt der Geschichte, die vor 70 Jahren mit der Anerkennung des israelischen Staats begann, eine Wende mit Knalleffekt hinzu. (...) Zwischen Netanjahu und Trump ist eine Idylle erwachsen, die beim Besuch im Mai bestätigt wurde. Jetzt begleicht Trump seine Schulden, die er beim Überbringer ausländischer Wählerstimmen und bei der radikalsten und treuesten amerikanischen Wählerschaft hatte.
In der Londoner „Times“ heißt es zur Trump-Entscheidung:
Donald Trumps Ankündigung der Botschaftsverlegung und seine Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zerreißen ein zerlesenes Kapitel im Handbuch der amerikanischen Außenpolitik. Trump bezeichnete den Schritt als längst überfällige Bestätigung der Realität. Das würde den Friedensprozess vorantreiben. Ganz sicher wird diese Entscheidung die Spielregeln in einem erstarrten Prozess verändern, aber zwei weitere Gründe sind noch wichtiger. Mit diesem riskanten Schritt löst er ein Wahlkampfversprechen ein und er signalisiert zugleich, dass ihm die Beziehung zu Israel wichtiger ist als ein Friedensabkommen im Nahen Osten.
Die „Frankfurter Rundschau“ meint zur Lage der FDP:
Unheil liegt über Deutschland, behauptet die FDP. „Die große Koalition nimmt die Mitte weiter aus“, sagt ein Vize-Fraktionschef. Der nächste fordert eine Rentenreform. War da nicht was? Die FDP war kurz davor, in eine Regierung eintreten zu können und sich nicht mit Appellen begnügen zu müssen. Sie hätte einen Teil ihrer Ideen umsetzen können. Parteichef Christian Lindner hat sich, als fast alles durchverhandelt war, dagegen entschieden, um die „Glaubwürdigkeit der Partei“ zu wahren. Mit jedem Tag zeigt sich mehr, wie brüchig der Boden ist, auf dem sich Lindner bewegt.
