Steueroasen und Lese-Studie Presseschau
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt zur EU-Liste der Steueroasen:
Zur Erinnerung: In der EU gilt in Steuerfragen ein eisernes Prinzip – alle Mitgliedstaaten müssen sich einig sein. Insofern ist es schon ein Fortschritt, dass diese schwarze Liste überhaupt zustande kam. Denn in der EU gibt es selber eine Reihe von Staaten, die darauf stehen müssten. (...) Nun ist eine Liste immer nur so gut wie ihre Kriterien. Doch daran liegt es nicht allein. Es braucht auch den politischen Willen, alle Staaten an den Pranger zu stellen, die gegen diese Kriterien verstoßen. Die Gebiete der britischen Krone in Europa und Übersee fehlen indes auf der Liste. Ein weiterer Makel ist, dass die EU nicht all jenen aufgeführten Steueroasen mit klaren Sanktionen droht.
Die belgische Zeitung „De Standaard“ meint zum selben Thema:
Die europäischen Länder packen die Sache in der falschen Reihenfolge an. Sie nehmen ferne Gegenden ins Visier und benutzen Samthandschuhe. Logischer wäre es, näher Zuhause zu beginnen. Es ist akzeptabel, dass EU-Mitgliedstaaten selbst über die Höhe der Steuern entscheiden, die sie erheben. Aber es muss eine vernünftige Bandbreite angestrebt werden. Eine Reihe von Ländern wie Irland, die Niederlande, Malta und Luxemburg verfügen über finanzielle Regeln, die erheblich außerhalb dieser Bandbreite liegen. Sie wurden in der gesamten Diskussion außer Acht gelassen. Und das unterminiert die Seriosität der ganzen Übung.
In der französischen Zeitung „Libération“ heißt es zu den Steueroasen:
Man sollte auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Indem die Europäer weder Malta, Jersey, Guernsey, Irland noch die Niederlande erwähnen, zeigen sie sich scheinheilig. Sie schwingen große Reden – und das ist besser als nichts –, doch sie sprechen nur die anderen an. Diese ach so heilsame Liste wird dem Skandal, der von den Enthüllungen der Paradise Papers ausgelöst wurde, sicher nicht gerecht.
Die „Leipziger Volkszeitung“ befasst sich mit der Lese-Studie Iglu:
Das Ergebnis der Iglu-Studie zur Lesefähigkeit der Viertklässler kann kaum überraschen: Deutschlands Schulen können nur schwer Schritt halten, weil die Probleme für die Lehrer immer größer werden – die Unterstützung durch die Politik aber bleibt abstrakt. Deutschland redet in Bildungsfragen gern über Strukturen. Derzeit streitet man leidenschaftlich über das Verhältnis von Bund und Ländern in der Schulpolitik. Die entscheidenden Fragen aber werden eher am Rand behandelt: Wie gelingt es, guten Unterricht zu machen? Und wie gelingt es, die wachsende Zahl von Kindern aus bildungsfernen Familien und aus Zuwandererfamilien ins Boot zu holen?
