US-Botschaft bleibt in Tel Aviv
Washington · Trotz seines Wahlkampfversprechens lässt US-Präsident Donald Trump die US-Botschaft in Israel zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Er unterzeichnete gestern einen Erlass, der den Umzug für sechs Monate verhindert, wie das Weiße Haus mitteilte. Trumps Sprecher Sean Spicer stellte aber klar, dass der Präsident noch immer an seinen Plänen festhalten wolle. "Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann", erklärte er. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich "enttäuscht" von Trumps Entscheidung. "Die US-Botschaft muss wie alle anderen Botschaften in Jerusalem sein, unserer ewigen Hauptstadt", sagte er nach Angaben seines Büros.
Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nannte es hingegen einen "wichtigen positiven Schritt, der die Chancen auf Frieden verbessert". Er zeuge von der "Ernsthaftigkeit der US-Bemühungen um einen Frieden und den Aufbau von Vertrauen", sagte Nabil Abu Rudeineh.
Trump nahm mit der Maßnahme Bezug auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress die Verlegung der Botschaft beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dass dies der nationalen Sicherheit schaden würde. Das Weiße Haus wollte den Schritt nicht als Abkehr von der entschiedenen Unterstützung der US-Regierung für Israel verstanden wissen. Trump habe diese Entscheidung getroffen, um die Chancen für erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erhöhen, hieß es.
