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| 21:17 Uhr

Presse
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„Der neue Tag“ (Weiden) ist besorgt über die neue Atomwaffen-Strategie der USA:

Die Strategie hinter den Plänen Washingtons leuchtet ein: Wenn die USA erst präzisere Atomwaffen haben, müssen ihre Gegner umso mehr fürchten, dass sie auch eingesetzt werden – weil die Hemmschwelle sinkt. Schon als Präsidentschaftskandidat hatte Trump sich 2016 bei seinen Beratern erkundigt, warum man Atomwaffen habe, sie aber nicht benutze. Hysterie mag wegen solcher Äußerungen fehl am Platze sein. Dennoch hat die Welt allen Grund, besorgt zu sein. Sehr besorgt.

Die „Emder Zeitung“  meint dazu:

Nun  will Trump den Einsatz von Atomwaffen begrenzbar, beherrschbar machen, indem er mit seinen neuen Waffen einzelne Länder angreifen kann. Die Atomwaffen sollen nicht mehr mit einem Schlag die ganze Welt zerstören, sondern „nur“ Feindstaaten. Was für ein Wahnsinn! Reflexartig müsste die Weltpolitik nun Trump und die USA mit Sanktionen belegen, aber Trump ist ja nicht Kim Jong Un. Oder doch?

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ rät Union und SPD:

Zum Ende der abgelaufenen Legislaturperiode haben sich beide Seiten nichts mehr geschenkt. Die Union spielte bei Vorhaben wie dem Recht auf Rückkehr in Vollzeitstellen nicht mit, die der SPD ein Anliegen waren. Ihrerseits ließen die Sozialdemokraten in der „Ehe-für-alle“-Abstimmung jede Rücksicht fahren. Am Wahltag schien die Scheidung beschlossene Sache. Doch in den vergangenen Tagen gab es nichts „in die Fresse“ (Nahles). Stattdessen tastende Versuche, sich auf eine soziale Grammatik zurückzubesinnen, die den potentiellen Partnern hilft, gut und gerne miteinander zu regieren – zum Wohl des Landes, und warum nicht auch dem der Parteien?

Die „Süddeutsche Zeitung“ (München) kritisiert den Umgang von Donald Trump mit dem FBI:

Die große Mehrheit der republikanischen Wähler glaubt inzwischen, dass ihr Präsident das Opfer einer „Hexenjagd“ ist, dass im Justizministerium und im FBI lauter böse Trump-Feinde sitzen. Das ist die Realität, wie die Republikaner sie definieren und auf deren Grundlage sie handeln. Wenn sie dabei das Vertrauen in die Institutionen zerstören, auf denen der amerikanische Rechtsstaat ruht – sei’s drum. Trump erreicht damit, was er erreichen will. Sein politisches Überleben hängt davon ab, dass die Amerikaner nicht mehr wissen, was richtig ist und was falsch. Und dazu muss er die Grenze verwischen zwischen der Wahrheit und der Unwahrheit. Damit Trump siegt, muss die Lüge siegen.