Zusatzbeiträge für Kassen entzweien Regierungskoalition

Berlin. Angesichts der bevorstehenden Zusatzbeiträge für Kassenpatienten überziehen sich Bundesregierung und Opposition mit Schuldvorwürfen. Auch zwischen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und der Union brach Streit über die höheren Beiträge aus. "In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial", so Rösler

Berlin. Angesichts der bevorstehenden Zusatzbeiträge für Kassenpatienten überziehen sich Bundesregierung und Opposition mit Schuldvorwürfen. Auch zwischen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und der Union brach Streit über die höheren Beiträge aus. "In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial", so Rösler. "Jede Krankenkasse steht deshalb in der Pflicht, alles zu tun, um Zusatzbeiträge für ihre Versicherten zu vermeiden." Rösler kündigte Reformen an. "Wir haben das Ziel, eben diese Zusatzbeiträge endlich sozial gerecht zu gestalten", sagte er. Weil der geplante Umstieg zur Finanzierung mit Pauschalprämien schrittweise erfolge, brauche man dafür auch nicht so hohe Steuermittel, wie von Kritikern behauptet. SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, nichts gegen die Beitragserhöhungen zu tun und mit der Kopfpauschale die Gesellschaft entsolidarisieren zu wollen. "Jetzt gibt es weniger Netto", wetterte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. dpa/afp

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