Vorstoß gegen griechische Steuersünder
Berlin. Reserviert bis ablehnend haben die anderen Bundestagsparteien gestern auf einen Vorstoß der Linken reagiert, in Deutschland aktiv gegen Steuerhinterzieher aus Griechenland und anderen Euro-Krisenländern vorzugehen. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten in einem Brief an die Chefs von SPD und Grünen eine gemeinsame Bundestagsinitiative vorgeschlagen
Berlin. Reserviert bis ablehnend haben die anderen Bundestagsparteien gestern auf einen Vorstoß der Linken reagiert, in Deutschland aktiv gegen Steuerhinterzieher aus Griechenland und anderen Euro-Krisenländern vorzugehen. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten in einem Brief an die Chefs von SPD und Grünen eine gemeinsame Bundestagsinitiative vorgeschlagen. Sie wollen die Bundesregierung zum Handeln gegen das nach Deutschland strömende Schwarzgeld aus Südeuropa zwingen.
Nach Ansicht der Links-Parteichefs gibt das Außenwirtschaftsgesetz die Möglichkeit, per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einzufrieren. Dann solle mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob korrekt Steuern entrichtet wurden. Falls nicht, solle der entsprechende Betrag eingezogen und an die Staaten überwiesen werden. Angesichts der Gefahr, die die Steuerhinterziehung für die europäische Währung heraufbeschwöre, sei ein solches Vorgehen gerechtfertigt, schrieben Kipping und Riexinger. Das Außenwirtschaftsgesetz erlaubt die Einschränkung von Rechtsgeschäften im Außenwirtschaftsverkehr, wenn zentrale deutsche oder internationale Interessen berührt sind.
Politisch ist der Vorstoß ein weiterer Versuch der Linken, sich im Wahljahr der SPD und Grünen als gemeinsamer Regierungspartner anzudienen. Sachlich begründet wird er damit, dass vermehrt griechisches und spanisches Geld auch nach Deutschland strömt. So berichten Berliner Immobilienhändler von regelrechten Hamsterkäufen auf dem Wohnungsmarkt, wobei meist in bar bezahlt wird. Insgesamt schätzt die EU-Kommission, dass allein die reichen Griechen ihrem hoch verschuldeten Staat über 50 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben; das meiste Geld soll allerdings in der Schweiz liegen.
"Kein Generalverdacht"
Für die SPD reagierte deren Finanzexperte Joachim Poß reserviert auf den Vorstoß. Priorität müsse der Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung in Griechenland selbst haben. "Die Steuerflucht ist hochärgerlich, aber wir können hier nicht alles bereinigen, was dort versäumt wird", sagte Poß der SZ. Außerdem setze die SPD bei der Steuerhinterziehung grundsätzlicher an. Sie sei für die Aufhebung des Bankgeheimnisses und einen offenen Informationsfluss zwischen Banken und Steuerbehörden. Dies müsse auch gegenüber den Schweizer Banken gelten. Der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, sagte unserer Zeitung: "Menschen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen, lehne ich ab." Auch Meister betonte, dass die Besteuerungspraxis in Griechenland selbst deutlich verbessert werden müsse. "Deshalb wird Hilfe beim Aufbau der Steuerverwaltung geleistet." kol
Regierung sieht tatenlos zu
Von SZ-Korrespondent
Werner Kolhoff
In Berlin und anderen deutschen Großstädten balgt sich seit einiger Zeit Fluchtkapital aus Südeuropa um jede verfügbare Wohnung. Gekauft wird, was der Markt hergibt, zu nahezu jedem Preis und meist in bar. Die Folge: Die Mieten explodieren. Die systematische Steuerhinterziehung der Reichen ist eine der Hauptursachen der Staatsverschuldung in den südeuropäischen Ländern und damit der Eurokrise.
Die Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen gegen griechische Steuersünder in Deutschland vorgehen. Dazu hatten sie in einem Brief an die Chefs von SPD und Grünen eine gemeinsame Bundestagsinitiative vorgeschlagen. Sie wollen die Bundesregierung zum Handeln gegen das strömende Schwarzgeld zwingen. Foto: Tirl/dpa
Bisher hat nur die Linkspartei einen Vorschlag gemacht, wie dem Phänomen beizukommen ist. Sie will die Auslandsvermögen reicher Griechen oder Spanier einfrieren, die Namen den heimischen Steuerbehörden melden und das Geld gegebenenfalls an die dortigen Autoritäten überweisen. Der Vorschlag mag fragwürdig sein. Bargeschäfte erfasst er sowieso nicht. Nur, dass die Bundesregierung so ganz tatenlos dabei zusieht, wie die Steuerzahler in Deutschland nach den Rettungsschirmen nun auch noch als Mieter die Zeche der Abzocker zahlen sollen, das kann es auch nicht sein.
