Wegen des hartnäckigen Widerstands gegen die geplante Pkw-Maut geht CSU-Chef Horst Seehofer nun doch auf die Kritiker zu. "Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident gestern. Bisher hatte er ebenso wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) ausgeschlossen, über Ausnahmen für grenznahe Landkreise zu reden. Vor allem die großen Landesverbände der Schwesterpartei, die CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, lehnen es mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr aber ab, dass neben den Autobahnen auch alle anderen Straßen mautpflichtig werden sollen .

Seehofer stellte sich dennoch klar hinter den Verkehrsminister . "Eine bessere Lösung als das Dobrindt-Konzept kenne ich nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Minister selbst hatte zuvor Bedenken gegen seine Pläne erneut zurückgewiesen. Durch die Gebühr werde es "keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Grüne, Linke und FDP erneuerten derweil ihre Kritik. Auch die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) hält nichts von Dobrindts Plänen. ,,Ich gehöre nicht zu den Befürwortern", sagte sie zur SZ. Die Maut bringe deutlich mehr Bürokratie, löse die In frastruktur-Probleme nicht und benachteilige massiv Grenzregionen wie das Saarland. Handel, Tourismus und Gastronomie würden dadurch getroffen. Rehlinger nannte die Maut den "nächsten Sündenfall nach dem Betreuungsgeld". Zugleich rügte sie, Dobrindt habe sich im Vorfeld nicht mit den Länder-Verkehrsministern abgestimmt.

Auch in Kiel formiert sich Widerstand gegen eine allgemeine Pkw-Maut. Sie sei "kein ernsthafter Beitrag", um die Sanierung der maroden Infrastruktur zu organisieren, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD ).