1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Erdogan will eine „neue Türkei“

Erdogan will eine „neue Türkei“

Seinen Amtseid als Staatspräsident musste Recep Tayyip Erdogan nach der Verfassung auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk ablegen. Vor dem Parlament in Ankara schwor er gestern unter anderem, sich "an die Prinzipien und Reformen Atatürks und die Prinzipien der säkularen Republik" zu halten.

Wie viel Platz für Staatsgründer Atatürk und dessen Grundsätze in der von Erdogan proklamierten "neuen Türkei" bleiben wird, ist jedoch nicht abzusehen. Klar ist aber, wer die "neue Türkei" entscheidend prägen will: Erdogan. Schon vor seinem Amtsantritt hatte er klargestellt, dass er trotz des Neutralitäts-Gebots der Verfassung weiter die Interessen seiner Regierungspartei AKP vertreten will.

In der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi versammelten sich gestern Abend rund 150 Demonstranten, um gegen Erdogan zu protestieren. Gegen sie ging die Polizei später mit Tränengas und Wasserwerfern vor.

13 Jahre führte Erdogan die von ihm mitbegründete islamisch-konservative Partei, mehr als elf Jahre lang war er Ministerpräsident. Als erster direkt vom Volk gewählter Staatspräsident ist Er dogan nun auf dem Höhepunkt seiner Macht angelangt. An der Spitze von Partei und Kabinett folgt ihm der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach, der keinen Zweifel daran lässt, wer sein "Anführer" ist und bleiben wird: Natürlich kein anderer als Erdogan. Berichten zufolge werden Erdogan-Loyalisten im Kabinett darauf achten, dass Davutoglu auf Präsidenten-Linie bleibt.

Der Vorsitzende der drittgrößten Partei MHP, Devlet Bahceli, nannte Davutoglu bereits einen "Marionetten-Ministerpräsidenten". Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, kritisierte, dass Erdogan seine Posten als Partei- und Regierungschef nicht bereits nach seinem Wahlsieg abgegeben hat. "Recep Tayyip Erdogan hat bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen", sagte er. An der Vereidigung nehme er nicht teil, weil er nicht Zeuge werden wolle, wie Erdogan seinen Amtseid auf "Lügen" ablege. Andere CHP-Abgeordnete verließen vor der Vereidigung demonstrativ den Parlamentssaal.

Doch markige Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Opposition spätestens seit ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl am 10. August in Trümmern liegt. Erdogan gewann die erste Wahl eines Staatsoberhauptes durch das Volk bereits in der ersten Runde mit absoluten Mehrheit. Der Gemeinschaftskandidat von CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, ist schon jetzt in Vergessenheit geraten. Die Regierungsgegner sind demoralisiert. Die außerparlamentarische Opposition ließ Erdogan von der Polizei niederknüppeln, von ihr ist seit Wochen nichts mehr zu sehen. Den letzten Versuch einer regierungsfeindlichen Großdemonstration in Istanbul gab es zum Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste Ende Mai. Doch weder Proteste noch Korruptionsvorwürfe brachten Erdogan ernsthaft ins Wanken. Zudem prallte Kritik aus dem Westen am zunehmend autoritären Regierungsstil an dem 60-Jährigen ab.

Kritiker befürchten nun, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan zu einem autokratischen Staat entwickelt. Immerhin aber richtete Erdogan bereits am Mittwoch bei seiner Amtsübergabe an Davutoglu auf einem AKP-Sonderparteitag versöhnliche Worte an seine Kritiker. Er reiche seine Hand allen 77 Millionen Türken, sagte er - "ob sie uns lieben oder nicht". Uneinges chränkt gilt das allerdings nicht: Sowohl Erdogan als auch Davutoglu haben klargemacht, dass sie die Anhänger des Predigers und Erdogan-Erzfeinds Fethullah Gülen weiter verfolgen werden. Erdogan wirft Gülen vor, den Staat unterwandert zu haben und ihn stürzen zu wollen. Gülen-nahe Zeitungen berichteten, die AKP habe ihnen die Akkreditierung zum Sonderparteitag verweigert.

Auch mit der Justiz dürfte der letzte Kampf noch nicht ausgefochten sein - sie ist inzwischen die letzte Bastion, die Erdogan noch wirksam Paroli bieten kann. Noch vor seiner Vereidigung kündigte er an, einer Justizfeier am kommenden Montag fernzubleiben, sollte dort der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer, Metin Feyzioglu, sprechen. Letzterer hatte bei einer Veranstaltung im Mai Kritik an Erdogan geübt - woraufhin dieser aufgebracht aus dem Saal stürmte. Das Verfassungsgericht hielt aber daran fest, dass Feyzioglu reden darf.

Das Oberste Gericht hat Erdogan schon häufiger die Suppe versalzen - etwa mit der Aufhebung der Twitter-Sperre im Frühjahr. Als Präsident allerdings ist Erdogan nun bei Konflikten mit der Justiz in einer deutlichen stärkeren Rolle: Nicht nur können Entscheidungen des Präsidenten juristisch nicht einmal vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Erdogan ist künftig auch derjenige, der die Richter am Verfassungsgericht ernennt.