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Es knirscht zwischen Paris und Berlin

Es knirscht zwischen Paris und Berlin

Frankreichs Präsident Hollande will seinen Ex-Finanzminister Pierre Moscovici als neuen Wirtschafts- und Währungskommissar in Brüssel installieren. Berlin zeigt sich verschnupft, denn der 56-jährige Sozialist ist ein scharfer Kritiker von Merkels Sparkurs.

Die Hoffnungen auf einen EU-Gipfel, der morgen in Brüssel das Führungsproblem der Gemeinschaft löst, sind gesunken. Stattdessen tobt im Hintergrund ein immer erbitterter geführter Streit zwischen Paris und Berlin . Auslöser ist die Absicht des französischen Staatspräsidenten François Hollande , seinen früheren Finanzminister , Pierre Moscovici, als neuen Wirtschafts- und Währungskommissar in Brüssel zu installieren.

Für die Bundesregierung ist der 56-Jährige ein rotes Tuch. Gehört der Sozialist doch zu den scharfen Gegnern des Sparkurses, den Bundeskanzlerin Angela Merkel so entschlossen verteidigt. Die Bedeutung des Wirtschafts- und Währungsressorts in der neuen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, die am 1. November ihre Arbeit aufnehmen soll, wird in deutschen Regierungskreisen als "sehr hoch" eingeschätzt. Man wehre sich nicht gegen einen französischen Kommissar, "wohl aber gegen einen Sozialisten", hieß es gestern. Zwar wird diese Personalie derzeit hinter den Kulissen verhandelt, dennoch könnte sie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel zu einem erneuten Aufbrechen der Auseinandersetzungen zwischen Sparkurs-Befürwortern und -Gegnern führen.

Paris und Rom stehen an der Spitze der Kritiker einer allzu engen Spar-Linie, weil sie mehr Spielraum zum Schuldenmachen fordern, um ihre Wirtschaften ankurbeln zu können. Die Kritiker der Merkel-Linie haben in diesen Tagen prominente Unterstützung bekommen: Mario Draghi , Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach sich bei einer internationalen Konferenz in den USA ausdrücklich für "eine wachstumsfreundliche Gestaltung der Finanzpolitik" aus. Vor dem Hintergrund enttäuschender Konjunkturdaten und großer Stabilitätsprobleme des Euro sprach Draghi sogar offen davon, alles Notwendige zu tun, um die Gemeinschaftswährung "zu retten". Der Krach zwischen Berlin und Paris könnte daher dazu führen, dass auch das dritte Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Themas Besetzung der Top-Jobs nur ein Teilerfolg wird.

Es sei "bestenfalls" mit der Benennung eines neuen Ratspräsidenten (bisher Herman Van Rompuy ) und eines/einer neuen Außenbeauftragten (derzeit Catherine Ashton ) zu rechen, hieß es gestern. Während Londons Premier David Cameron für den Chef des Gipfels inzwischen den polnischen Premier Donald Tusk ins Rennen brachte, der lange auch als Favorit von Bundeskanzlerin Merkel galt, kämpft Italiens Regierungschef Matteo Renzi weiter um die Beförderung seiner Außenministerin Federica Mogherini zur Außenbeauftragten. Doch die Diplomatin stößt vor allem bei den Ost-EU-Ländern auf scharfen Gegenwind. Die dortigen Regierungen stufen die 41-jährige Sozialdemokratin als Moskau freundlich ein, was gerade bei der Lösung der Ukraine-Krise "fatal" (so ein polnischer Vertreter) sei. Mehr als die Besetzung dieser beiden Top-Jobs sei "am Samstag nicht drin", unkten gestern EU-Diplomaten.

Eine Beratung über die künftige Kommission könne erst im September stattfinden. 23 Staaten haben inzwischen ihre Kandidaten nominiert und damit schon jetzt für heftige Proteste gesorgt: Denn unter den Bewerbern gibt es nur vier Frauen. "Das werden wir nicht hinnehmen", hieß es daraufhin aus dem Europäischen Parlament. "Wenn nicht mindestens 40 Prozent Frauen in der künftigen Juncker-Kommission sitzen, lassen wir sie alle durchfallen", zeigten sich einige Volksvertreter kämpferisch. Europas Führungsproblem dürfte, so sieht es einen Tag vor dem Gipfeltreffen aus, noch einige Zeit weiterge hen.