Neunkirchen Der Erbe der ungekrönten CDU-Königin
Neunkirchen · Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedet sich aus der Saar-Politik. Ihr Nachfolger an der Spitze der Landespartei, Tobias Hans, setzt neue Akzente.
Seit dem Abend der bayerischen Landtagswahl ist Annegret Kramp-Karrenbauer innerhalb der Union so etwas wie die ungekrönte Königin. In keinem anderen Bundesland können CDU oder CSU ein besseres Wahlergebnis vorweisen als jene 40,7 Prozent, die Kramp-Karrenbauer am 26. März 2017 im Saarland holte. Am Abend dieser Wahl, so erzählte sie es ihren Biografinnen Eva Quadbeck und Kristina Dunz, sei Oskar Lafontaine zu ihr gekommen und habe gesagt: 35 Prozent hätte ich Ihnen ja zugetraut, aber über 40 nun wirklich nicht. Für Kramp-Karrenbauer, über die Lafontaine selten etwas Positives sagt, muss das ein innerer Landesparteitag gewesen sein.
Dieser Wahlsieg war zugleich der Höhepunkt in Kramp-Karrenbauers gut siebenjähriger Amtszeit als Chefin der Saar-CDU. „Ich kann es schaffen, wenn ihr an meiner Seite steht“, hatte sie 2011 in ihrer Bewerbungsrede den Delegierten zugerufen. Am Freitagabend gab sie das Amt in der Neunkircher Gebläsehalle an Tobias Hans ab, der sie am 1. März schon an der Regierungsspitze beerbt hatte.
Die Partei scheint mit sich im Reinen, beim SR-„Saarlandtrend“ im Juni kam sie trotz Kramp-Karrenbauers Weggang auf 35 Prozent, in diesen Zeiten ein beachtlicher Wert. Dennoch muss sich Hans, seit kurzem Vater von Zwillingen, als Parteichef um ein paar Baustellen kümmern. Er will verhindern, dass die Partei nach 19 Jahren an der Macht zu einem „Abnickverein“ für die Politik der Landesregierung wird, und den Schrumpfungsprozess der CDU stoppen. Seit 1990 hat der Landesverband 10 000 Mitglieder verloren, derzeit sind es noch 16 250. Auch die kommunale Verankerung schwindet: Obwohl die CDU in den Kommunen stärkste Kraft ist, verlor sie in Städten wie Homburg, St. Ingbert, Völklingen und Lebach das Rathaus.
Der Maßstab aber, an denen Parteichefs für gewöhnlich gemessen werden, sind Prozentpunkte und Regierungsposten. So gesehen kann die CDU Saar, die auf Bundesebene auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vertreten ist, zufrieden sein. Auch Hans will sich im Bund künftig einmischen, wenn sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm gibt. Den selbstbewussten Anspruch leitet er aus den 40,7 Prozent ab: „Wenn einer von Volkspartei sprechen kann, dann sind wir das im Saarland.“
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in Neunkirchen
Kramp-Karrenbauer, 1991 vom damaligen CDU-Landeschef Klaus Töpfer („eine sehr kluge Frau“) auf eine Halbtagsstelle in die CDU-Landesgeschäftsstelle geholt, wird derweil als Anwärterin aufs Kanzleramt gehandelt. Hessens Regierungschef Volker Bouffier wird in der jüngst erschienenen AKK-Biografie („Ich kann, ich will und ich werde“) mit den Worten zitiert, Kramp-Karrenbauer habe den eisernen Machtwillen, den es brauche, um Kanzlerin zu werden: „Ich traue ihr das zu.“
Dieser Weg hat sich nicht zwingend abgezeichnet. In der Partei wurde die 56-Jährige zunächst mehr geschätzt als wirklich geliebt. Zwar entdeckte Peter Müller früh ihr Talent und förderte sie, indem er sie erst zur Innen-, dann zur Bildungs- und Sozialministerin machte und ihr 2011 schließlich den Weg in die Staatskanzlei und an die CDU-Spitze ebnete. Doch die Herzen der CDU-Mitglieder flogen ihr erst nach der hochriskanten Entscheidung zu, die an der Parteibasis unbeliebte Jamaika-Koalition hochgehen zu lassen. „Ich bin immer noch extrem dankbar, dass die Partei damals wie eine Eins gestanden hat und niemand gesagt hat: Was für ein Irrsinn. Das war eine echte Charakterprobe“, sagt sie. Heute wird man lange suchen müssen, um einen CDU-Funktionär im Saarland zu finden, der etwas Schlechtes über sie sagt. Auch dass sie nicht einmal ein Jahr nach der erfolgreichen Landtagswahl nach Berlin ging, obwohl sie derlei Ambitionen vorher stets bestritten hatte, scheint ihr in der Partei kaum jemand nachzutragen.
Hans übernimmt von Kramp-Karrenbauer eine seit vielen Jahren disziplinierte Partei. Weder der harte Sparkurs der Landesregierung mit drastischen Einschnitten an der Uni und bei der Polizei noch der Anfang 2017 drohende Machtverlust brachten die Partei aus der Fassung. „Dass sie im Landtagswahlkampf 2017 die Nerven behalten hat, als der Schulz-Hype losbrach, war parteiintern einer der besonderen Momente“, sagt Kramp-Karrenbauer. Machtkämpfe kennt die Saar-CDU seit Jahrzehnten nicht mehr. Man muss nur nach Rheinland-Pfalz schauen, um zu sehen, welches Haifischbecken die CDU sein kann. Geräuschlos fädelte Kramp-Karrenbauer auch ihre Nachfolge ein.
Die Kehrseite der Geschlossenheit ist allerdings eine gewisse Diskussionsarmut. Die Partei ist zufrieden, solange sie regieren kann. „Geschlossenheit ist gut, darf aber nicht zu Grabesruhe führen“, sagte Hans bei seiner Wahl, ein „Rumoren“ sei besser als Stillstand. Der 40-Jährige, jüngster Regierungschef der Republik, sieht sich selbst als „Konservativen mit großem C“. Er führt jetzt den Landesverband, der in der CDU seit jeher als der sozialpolitisch am weitesten links stehende gilt. Dass es kaum Diskussionen gibt, hängt auch damit zusammen, dass Kramp-Karrenbauer, anders als Angela Merkel im Bund, die Konservativen zufriedenstellte. Sie war gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, verbot türkischen Politikern präventiv Auftritte im Saarland (obwohl gar keiner kommen wollte) und ließ ihrem konservativen Innenminister Klaus Bouillon freie Hand.
Tobias Hans wird nun eigene Akzente setzen müssen. Einen ersten deutete er in seiner Parteitagsrede am Freitagabend an: ein stärkeres Eintreten für die „Bewahrung der Schöpfung“, die Grünen würden es Umwelt- und Tierschutz nennen. „Ich werde auf die Ferkel-Kastration öfter angesprochen als auf die Mietpreisbremse oder das Ankerzentrum“, sagt Hans. „Die Leute wollen wissen, wo ihr Essen herkommt.“ Dass ihn das Thema umtreibt, ist durchaus glaubwürdig: Als Jugendlicher wäre er beinahe Mitglied der Grünen geworden.
