Ministerpräsidenten-Wechsel Hans folgt auf Kramp-Karrenbauer im Saarland
Saarbrücken · Das Saarland verliert seine Ministerpräsidentin: Annegret Kramp-Karrenbauer zieht einen Parteijob den Regierungsaufgaben vor. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ zuerst berichtete, soll der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saar-Landtag, Tobias Hans, ihr Nachfolger werden.
Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als saarländische Ministerpräsidentin angekündigt. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte sie nach einer Sitzung des CDU-Vorstandes am Montag in Berlin. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt, sagte die 55-Jährige.
Neuer Regierungschef im Saarland soll der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans (40) werden. Er werde schnellstmöglicht die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer antreten, hieß es am Montag aus Parteikreisen. Darüber hatte zuvor die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet.
Seine Nominierung sei für Montagabend durch den CDU-Landesvorstand und der CDU-Fraktion vorgesehen. Hans, seit 2009 im Landtag, solle das Amt als Regierungschef möglichst schnell antreten: Er könne bereits in der nächsten Landtagssitzung am 14. März von der schwarz-roten Mehrheit gewählt werden, hieß es.
Hans hat Informationswissenschaft, Wirtschaftsinformatik und Anglistik an der Uni des Saarlandes studiert. Seit 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion. Seit November 2015 ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarland.
Der bisherige Minister für Finanzen, Europa und Justiz, Stephan Toscani (CDU), soll laut Kreisen neuer Landtagspräsident werden. Auch dies werde bei der Sitzung am Montagabend beschlossen. Toscani würde somit Klaus Meiser folgen, der in der vergangenen Woche wegen einer Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland zurückgetreten war. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.
Kramp-Karrenbauer war im August 2011 erstmals zur Regierungschefin im kleinsten deutschen Flächen-Bundesland gewählt worden. Nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl 2017 führte sie die CDU in eine große Koalition mit der SPD.
CDU-Chefin Angela Merkel schlug die 55-Jährige am Montag in Präsidium und Vorstand der Partei offiziell für das Amt vor. Kramp-Karrenbauer soll auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin als Nachfolgerin des scheidenden Generalsekretärs Peter Tauber (43) gewählt werden. Die Entscheidung Merkels gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben.
„Frau Merkel hat mit der Benennung von Kramp-Karrenbauer auf jeden Fall ein Zeichen auch mit Blick auf den Parteivorsitz gesetzt“, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun der Deutschen Presse-Agentur. Auch beim künftigen Kanzlerkandidaten könnte sie nun „ein wichtiges Wort mitreden“.
Rein „hierarchisch formell“ erscheine der Wechsel von der Saar-Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin „zunächst wie ein Rückschritt“, sagte der Professor. Tatsächlich gebe ihr der Posten „gute Handlungsmöglichkeiten“ - und sie könne sich „auf dem Berliner Parkett ganz gut präsentieren“.
Kramp-Karrenbauer will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei“, sagte sie. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.
Die Saarländerin, Spitzname „AKK“, gilt als enge Vertraute Merkels und ist für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium.
Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert. Die CDU erreichte 40,7 Prozent CDU und lag damit klar vor der SPD, die auf 29,6 Prozent kam.
