Kramp-Karrenbauer CDU will mehr Marktwirtschaft im Programm haben
Frankfurt/Berlin · Die CDU will sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zufolge für mehr Marktwirtschaft einsetzen. Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir als CDU wollen mehr Marktwirtschaft.“ Ihre Partei wolle „das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung neu justieren“ – auch wenn das in der Partei „sicher zu dem einen oder anderen Streit führen“ werde. Die Pläne der SPD für einen Mietenstopp hätten mit Marktwirtschaft beispielsweise nichts zu tun.
Die CDU will ihr neues Grundsatzprogramm 2020 beschließen, das aktuelle stammt aus dem Jahr 2007. Die gute wirtschaftliche Lage werde zu sehr als selbstverständlich angesehen, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es gibt zu wenig Bewusstsein für die Anstrengungen, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in einer völlig veränderten Welt auch für die Zukunft zu erhalten.“ Stattdessen richte sich der Blick zu stark auf die Migrationsfrage. Sie warnte zugleich davor, angesichts der AfD-Erfolge in einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb einzutreten. „Wir werden der Versuchung des Sozialpopulismus nicht nachgeben.“
