London Harter Brexit, weicher Brexit oder doch lieber noch mal abstimmen?
London · Die Briten kommen nicht zur Ruhe: Jetzt fordert Londons Bürgermeister ein zweites Referendum.
Die Debatte um den nahenden Brexit in Großbritannien reißt nicht ab: Premierministerin Theresa May äußerte sich gestern „irritiert“ über Spekulationen um ihre Ablösung an der Spitze. Sie konzentriere sich darauf, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu organisieren anstatt auf ihr politisches Schicksal, sagte May gestern dem Sender BBC: „Hier geht es nicht um meine Zukunft, sondern um die Zukunft der Leute und um die Zukunft des Vereinigten Königreiches. Darauf konzentriere ich mich, und darauf sollten wir alle uns konzentrieren.“ Etwa 50 Hardliner hatten sich am Dienstagabend getroffen, um über einen möglichen Sturz von May zu sprechen. Sie fordern einen klaren Schnitt mit der EU – klarer als von May gewollt.
Derweil pochte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan mit großer Vehemenz auf ein weiteres Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In einem am späten Samstagabend veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung „The Observer“ schrieb Khan, den Menschen müsse die Chance gegeben werden, einen Brexit-Deal abzulehnen, der für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht sein werde. Bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit gebe es lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. „Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken“, schrieb er.
Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Erst vor zwei Wochen hatte Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen. Bislang lehnen die Spitzen beider großer Parteien eine zweite Volksabstimmung grundsätzlich ab. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.
Khan schrieb in dem Gastbeitrag weiter, er hätte nie erwartet, dass er ein zweites Referendum unterstützen würde. Aber die Leistung der Regierung sei so erbärmlich und die Bedrohung für den Lebensstandard und die Jobs sei so groß, dass er keine Alternative sähe, als den Menschen die Chance zu geben, doch in der EU zu bleiben. Das bedeute eine öffentliche Abstimmung über jedes von der Regierung erlangte Brexit-Abkommen, auch über einen Brexit ohne Abkommen, daneben die Möglichkeit, in der EU zu bleiben, schrieb Khan. Die Menschen hätten den Brexit nicht gewählt, um sich selbst ärmer zu machen oder zu sehen, wie ihre Unternehmen und das Gesundheitssystem leiden würden. Auch hätten sie nicht gewollt, dass sich die Polizei auf Bürgerunruhen vorbereite oder die nationale Sicherheit gefährdet werde, wenn die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus geschwächt werde.
