Neue Generälin will Kurs halten: Kramp-Karrenbauer warnt ihre CDU vor Rechtsruck

Neue Generälin will Kurs halten : Kramp-Karrenbauer warnt ihre CDU vor Rechtsruck

Die künftige CDU-Generalsekretärin verteidigt den Kurs ihrer Partei, schließt Konflikte mit Kanzlerin Angela Merkel aber nicht aus.

(dpa/ulb) Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht der Partei gegenüber der Regierung stärken und dafür auch Konflikte mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Kauf nehmen. „Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss“, sagte die noch amtierende Saar-Ministerpräsidentin dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Es werde sicher auch Punkte geben, „wo die Bundesvorsitzende und ich unterschiedliche Auffassungen haben werden“. Kramp-Karrenbauer soll beim CDU-Parteitag am Montag in Berlin als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin gewählt werden und scheidet Ende der Woche aus dem Regierungsamt in Saarbrücken aus.

Die CDU sei eine Partei, die verschiedene konfessionelle und weltanschauliche Strömungen vereine. „Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen“, sagte sie. „Ich halte den Befund, wir hätten unsere konservativen Wurzeln vernachlässigt, in dieser Absolutheit für falsch.“

In den vergangenen Monaten hatten wiederholt Unions-Politiker vom konservativen Flügel eine Kurskorrektur der Partei unter anderem in der Flüchtlingsfrage angemahnt. Als Wortführer gelten hier Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der als Konkurrent Kramp-Karrenbauers um eine mögliche Nachfolger Merkels gilt, sowie Vertreter der Jungen Union. Kramp-Karrenbauer schloss Konflikte mit Merkel auch deswegen nicht aus, „weil die Arbeit in einer Regierung anderen Zwängen unterliegt als die in einer Partei“. Sie habe Merkel erklärt, dass sie wegen Heiner Geißler in die Partei eingetreten sei. „Sie weiß also, worauf sie sich einlässt“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU und fiel damals mit scharfen Angriffen auf die SPD auf, geriet aber wegen eigenständiger inhaltlicher Aussagen mehr und mehr in Konflikt mit dem damaligen Parteichef Helmut Kohl. Der nominierte ihn 1989 nach einer heftigen Auseinandersetzung nicht mehr für das Amt.

Kramp-Karrenbauer wird als Generalsekretärin auch für die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der CDU zuständig sein. Es soll auf eine Reform der sozialen Marktwirtschaft angesichts von Globalisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und geopolitischen Verschiebungen abzielen. Dies sieht ein Entwurf vor, der an die Mitglieder des CDU-Präsidiums ging. Die 1001 CDU-Delegierten sollen am Montag der Parteispitze grünes Licht für den Start des Diskussionsprozesses geben. Mit Spannung wird zudem erwartet, wie sich die Merkel-Kritiker auf dem Parteitag verhalten. Maßgeblich dürfte sein, wie die CDU-Ministerliste der Kanzlerin aussieht und ob sie Jens Spahn aufführt. Merkel will die Liste am Sonntag verkünden.

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