CDU-Sonderparteitag CDU wählt Kramp-Karrenbauer mit Rekordergebnis ins Amt
Berlin/Saarbrücken · Die scheidende Saar-Ministerpräsidentin wird als neue Generalsekretärin bejubelt. Die CDU stimmt auf ihrem Bundesparteitag fast geschlossen für den Koalitionsvertrag mit der SPD.
Saarlands Noch-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem Rekordergebnis zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt worden. Auf einem Parteitag in Berlin bekam sie gestern 785 von 794 gültigen Stimmen. Das ist nach CDU-Zählweise ein Ergebnis von 98,9 Prozent. Die CDU wertet Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. Kramp-Karrenbauer erhielt damit das beste Ergebnis, seitdem es bei der CDU den Posten eines Generalsekretärs gibt.
Kramp-Karrenbauer kündigte auf dem Parteitag eine breite inhaltliche Erneuerung der CDU und eine Einbeziehung aller Flügel an. In einer Zeit, die „so unruhig ist, so schwierig ist wie selten zuvor“, gebe es Situationen, in denen die Antwort nur lauten könne: „Ich kann, ich will und ich werde – und deswegen stelle ich mich gern in den Dienst der Partei.“ In ihrer mehrfach von Applaus unterbrochenen Bewerbungsrede lobte sie zudem die vorherige Aussprache zum Koalitionsvertrag. Zugleich beschwor sie den Mannschaftsgeist der Partei. Wie bei der deutschen Eishockeymannschaft bei den Olympischen Spielen gelte: „Der Star ist die Mannschaft.“ Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: „Der Star ist die CDU. Es geht darum, dass unsere Partei glänzt.“ Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle. Das bisherige stammt von 2007.
Auch bezog sie Position gegen die AfD. „Was bitteschön ist bürgerlich-konservativ an einer Partei, die Menschen von vornherein in eine Schublade steckt, je nachdem, was sie glauben und woher sie kommen?“
Die CDU hatte vor Kramp-Karrenbauers Wahl mit überwältigender Mehrheit für eine neue große Koalition gestimmt. Nur 27 der rund 1000 CDU-Delegierten votierten gegen das Regierungsprogramm, das auch die CSU bereits abgesegnet hat. Nun gelte es noch, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums abzuwarten, sagte Parteichefin Angela Merkel. In einer einstündigen Rede hatte sie die Delegierten auf die Koalition eingeschworen. „Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen.“
Nach ihrer Wahl zur Generalskretärin legt Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Saar-Regierungschefin nach fast sieben Jahren nieder. Ihren offiziellen Rücktritt wollte sie noch gestern „mit Wirkung zum 28. Februar und 23.59 Uhr“ einreichen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Als neuer Ministerpräsident soll am Tag darauf der bisherige CDU-Landtags-Fraktionschef, Tobias Hans, gewählt werden.
