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Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Schutz für Mieter : Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Die SPD-Politikerin kündigte in einem Interview des ARD-Politikmagazins „Panorama“ an, dass ihr Ministerium in Kürze einen Entwurf vorlegen werde.

Barley will, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.

„Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern“, sagte Barley. Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Die bis 2020 geltende Mietpreisbremse soll laut Barley bis 2025 verlängert werden.