Zu braun für dieses Land?
Karlsruhe · Hätte ein NPD-Verbot auch einen Einfluss auf die politische Radikalisierung in Deutschland? SZ-Redakteurin Iris Neu sprach mit dem Trierer Politik-Professor Axel Misch.
Herr Misch, geben Sie dem NPD-Verbot , so wie es der Bundesrat angeht, diesmal eine Chance?
Misch: In der Sache ist ein Verbot vollauf gerechtfertigt. An den Befunden, dass diese Partei die geltende Verfassungsordnung bekämpft, kann kein ernsthafter Zweifel sein. Ein hohes Risiko besteht dennoch. Bisher hat sich die NPD ja inhaltlich noch nicht geäußert - mit der ein oder anderen Überraschung wird also durchaus zu rechnen sein. Etwa wenn doch noch tätige V-Leute präsentiert werden. Das könnte zur Folge haben, dass die für das Verbot geforderte Zweidrittelmehrheit der Richter erneut wegen Verfahrensfehlern kippt.
Wäre ein NPD-Verbot in Ihren Augen eher ein Zeichen für einen starken demokratischen Staat oder für einen schwachen?
Misch: Wenn es zu einem Verbot käme, wäre das Prinzip einer wehrhaften Demokratie, so wie sie im Grundgesetz vor 1949 festgelegt ist, bekräftigt worden. Anders wenn das NPD-Verbot ein zweites Mal scheitert. Dann würde künftig wohl keine Bundesregierung, kein Bundestag oder Bundesrat noch einmal das Risiko eingehen, ein Verfahren gegen eine extreme Partei einzuleiten.
Nehmen wir an, das Verbot käme durch: Wird sich das auf Radikalisierungstendenzen der Gesellschaft - wie wir sie in der Flüchtlingskrise erleben - auswirken?
Misch: Ich glaube nicht. Die Menschen, die die gegenwärtige Flüchtlingspolitik radikal ablehnen und dabei auch ein gehöriges Maß an Verachtung gegenüber den Institutionen und Regeln der Demokratie an den Tag legen, werden sich davon kaum beeindrucken lassen.
Würde es das rechtsextreme Parteien-Spektrum - darunter die AfD - verändern?
Misch: Ich könnte mir vorstellen, dass ein NPD-Verbot zu einem Klärungsprozess innerhalb der AfD führen würde - um selbst dem Risiko eines möglichen Verbots zu entgehen. Etwa indem extreme Stimmen, Mitglieder oder gar Funktionäre zurückgedrängt würden. Derzeit kann die AfD ja noch nicht in toto als rechtsextrem bezeichnet werden. Sie ist rechtspopulistisch, aber mit einzelnen nicht ungewichtigen Stimmen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum angehören.
Wäre bei einem Verbot nicht auch damit zu rechnen, dass sich ehemalige NPD-Mitglieder in die AfD flüchten?
Misch: Diese Versuche wird es sicherlich geben. Es wäre dann natürlich auch ein Lackmus-Test für die AfD, ob sie solchen Aufnahme-Anträgen die Tore öffnet oder nicht. Würde die AfD sogar dazu ermuntern, dass Mitglieder oder gar Funktionsträger einer verbotenen NPD zu ihr wechseln, ginge sie ein hohes Risiko ein. Dann liefe sie Gefahr, zur Nachfolgepartei der NPD zu werden, der dasselbe Schicksal drohen könnte.Der eine heißt Müller, ist aber Richter. Der andere heißt Richter, ist aber Anwalt. Beide heißen Peter, beide sind Saarländer und beide stehen von heute an beim NPD-Verbotsverfahren im Rampenlicht. Ex-Ministerpräsident Peter Müller kam im Dezember 2011 ans Karlsruher Gericht und wurde von seinen Kollegen im Juli 2014 einstimmig zum sogenannten Berichterstatter für Verfahren zu Wahlen und Parteirecht gewählt. Der Berichterstatter ist der jeweils federführende Richter für ein Verfahren. Er bereitet es für seine Kollegen auf und erstellt auch ein schriftliches Votum. Der 60 Jahre alte CDU-Politiker Müller übernahm mit der Wahl das NPD-Verbotsverfahren von Richter Michael Gerhardt , der aus Altersgründen ausgeschieden war. Klagen der NPD begleitet Müller seit Beginn seiner Richterlaufbahn. Die erste endete für ihn in eigener Sache mit einer Niederlage: Müller durfte an dem NPD-Klageverfahren gegen die Bundespräsidentenwahlen von Horst Köhler und Christian Wulff nicht mitentscheiden. Der Grund: Müller hatte als Wahlmann an den Bundesversammlungen von 2009 und 2010 teilgenommen und war deshalb von dem Antragsteller in dem Klageverfahren als befangen abgelehnt worden.
Für den Anwalt der NPD , den Saarbrücker Peter Richter, sind die Verfassungshüter um Präsident Andreas Voßkuhle keine Unbekannten. Der 30-Jährige vertrat die Partei in Karlsruhe zum Beispiel bereits bei ihrer Forderung nach einem Maulkorb für Joachim Gauck , nachdem dieser die NPD "Spinner" genannt hatte. Über Richter, der auch Vize-Chef der Saar-NPD ist, wurde zuletzt mehrfach groß in überregionalen Medien berichtet. "Jung, clever, rechtsextrem" war ein Artikel in der "Zeit" überschrieben. "Der furchtbare Jurist" titelte der "Spiegel".
