Verfassungsrichter Müller schürt Zweifel an NPD-Verbot
Karlsruhe · Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD ausspricht, schien gestern zum Abschluss der dreitägigen Karlsruher Verhandlung über den entsprechenden Antrag des Bundesrats offen.
Zweifel am Verbot weckten Aussagen des für das Verfahren zuständigen Berichterstatters Peter Müller zur Schlagkraft der NPD . Jüngste Verfassungsschutzberichte zeichneten das Bild einer Partei im Niedergang - warum sei kein Verbot beantragt worden, als die NPD stärker war, fragte Müller. Allerdings bestätigte der Ex-Bundeschef Holger Apfel , Teile der NPD befänden sich in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. > : Analyse, A 5: Bericht
