Das Haus Hohenzollern verklagt die AfD

Das Haus Hohenzollern verklagt die AfD

In Baden-Württemberg sorgen Wahlplakate der AfD für Wirbel. Das Haus Hohenzollern hat eine Unterlassungsklage eingereicht. Heute entscheidet ein Gericht.

Die Burg Hohenzollern gehört zu den großen Touristenmagneten in Baden-Württemberg. Schon die schillernde Geschichte verleiht ihr Alleinstellung: Die Preußenkönige und deutschen Kaiser stammen aus dem Haus Hohenzollern, das seinen Stammsitz bis heute auf der Burg bei Hechingen auf der Schwäbischen Alb hat. Dass die rechtspopulistische AfD die geschichtsträchtige Burg instrumentalisiert, will das Adelshaus nicht zulassen. Auf einem ihrer Plakatmotive, auch auf Flyern bildet die AfD die Burg Hohenzollern ab, zusammen mit dem Slogan "Damit Baden-Württemberg Heimat bleibt!" und "Für unser Land - für unsere Werte".

Dagegen klagt nun die Generalverwaltung des Hauses Hohenzollern vor dem Stuttgarter Landgericht. Heute soll die Entscheidung fallen, ob die Burg für politische Werbung oder Parteiwerbung genutzt werden darf. Die Leiterin der in Berlin ansässsigen Generalverwaltung des vormals regierenden Preußischen Königshauses, Michaela Blankart, findet dies nicht statthaft.

Die Inanspruchnahme des Hauses Hohenzollern für politische Äußerungen und Parteiwerbung werde generell nicht genehmigt, so Blankart. Die AfD habe auch keine Genehmigung eingeholt. Dementsprechend seien durch die Generalverwaltung rechtliche Schritte geprüft und die Urheberin zur Unterlassung aufgefordert worden, Fotos der Burg auf ihren Internetseiten oder Plakaten zu verwenden. Rechtsanwalt Markus Hennig erläuterte, dass es im vorliegenden AfD-Fall nicht generell um die Verwendung einer Aufnahme der Burg gehe - es gelte schließlich die Panoramafreiheit: "Es geht um die Vereinnahmung und konkrete Verbindung mit dem Slogan, die das Persönlichkeitsrecht verletzt und daher nicht hingenommen werden kann."

Die Burg als Identifikationsmarke der Region nutzen freilich auch andere. Die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) etwa wirbt mit der Burg Hohenzollern in Filmen und Magazinen für Urlaub im Südwesten. "Die unvergleichliche Burg auf dem Berg - gerade im Auslandsmarketing - das Symbol für ein geschichtsträchtiges, aber weltoffenes Baden-Württemberg geworden", heißt es dort. "Insofern ist die TMBW wenig begeistert von der Verwendung dieses populären Markenzeichens durch die AfD."

Und was sagt die Partei? Sie will die heutige Gerichtsentscheidung abwarten. "Wir haben das Motiv mit der Burg von einer Bildagentur gekauft und sind davon ausgegangen, dass dies rechtens ist", erklärt AfD-Sprecher Lothar Maier. Wie am Ende ein mögliches Verbot umgesetzt werden könnte, ist den Beteiligten ohnehin unklar. Viele Flyer sind verteilt. Und die Wahlplakate hängen auch längst überall im Land.

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