Wulff wollte Glaeseker Verdienstkreuz geben
Bangkok · Lage in Thailand eskaliert vor Wahl Vor Neuwahlen in Thailand hat sich die politische Lage weiter zugespitzt. Ein Anführer der regierungskritischen Demonstrationen wurde laut Protestbewegung am Sonntag während einer Rede in Bangkok durch einen Kopfschuss getötet.
Regierungsgegner erzwangen danach die Schließung von 50 Wahllokalen zur vorzeitigen Stimmabgabe für die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag.
Syrien-Gespräche kommen ins Stocken
Die Syrien-Friedensgespräche stecken in der Sackgasse. Bei der Diskussion um eine Übergangsregierung und die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad gab es in Genf keine Bewegung. Die syrische Delegation schließt einen Rücktritt Assads aus. Die Opposition und die im Land gegen das Regime kämpfenden Rebellen sehen hingegen im Abgang Assads die Voraussetzung für eine Übergangsregierung.
Wulff wollte Glaeseker Verdienstkreuz geben
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wollte seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Einsatz für die Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" mit dem Verdienstkreuz ehren. Das sagte ein Ex-Kollege Glaesekers gestern im Landgericht Hannover aus. Dort ist Glaeseker wegen Bestechlichkeit angeklagt.
Linke und Grüne gegen Lammert
Linke und Grüne haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Wahrung der Oppositionsrechte im Bundestag verständigt. Danach soll der Opposition die Möglichkeit zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen oder Überprüfen von Gesetzen gesetzlich garantiert werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will der Opposition diese Rechte über einen einfachen Bundestagsbeschluss zusichern.
