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Lammert legt Vorschlag für mehr Oppositionsrechte vor

Lammert legt Vorschlag für mehr Oppositionsrechte vor

Die Opposition im Bundestag soll nach einem Entwurf von Parlamentspräsident Norbert Lammert künftig mehr Rechte bekommen. Nach wochenlangen Gesprächen legte Lammert gestern einen Vorschlag vor.

Per Bundestagsbeschluss soll demnach ermöglicht werden, dass Grüne und Linke gemeinsam Untersuchungsausschüsse, öffentliche Anhörungen oder eine Sondersitzung erwirken können. "Wenn der Bundestag das so beschließt, dann legt er sich auf mehrere wichtige Minderheitenrechte fest", sagte Lammert. Hintergrund der Debatte ist die starke Stellung von Union und SPD nach der Bundestagswahl.