„Wir lassen uns nicht abspeisen“

Über den besiegelten Koalitionsvertrag von Union und SPD hat SZ-Korrespondent Stefan Vetter mit dem Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, gesprochen.

Herr Hofreiter, haben Sie es insgeheim bedauert, dass die SPD am Tisch der Vertragsunterzeichnung saß und nicht Ihre Partei?

Hofreiter: Natürlich ist es immer besser, wenn man mitregieren kann. Aber wir haben das in den Sondierungsgesprächen mit der Union ausgelotet und am Ende als unverantwortbar eingestuft, weil uns die Union vor allem im Bereich der ökologischen Modernisierung kaum etwas Substanzielles angeboten hat.

Die Energiewende wird künftig von Sigmar Gabriel gemanagt, mit dem Sie gern regiert hätten.

Hofreiter: Das stimmt, aber wir wissen natürlich auch, dass die SPD nicht unbedingt eine Partei ist, die für den Klimaschutz brennt. Hier werden wir ansetzen. Überhaupt fällt die Zukunftsvergessenheit bei den schwarz-roten Regierungsplänen negativ auf. Es hapert ja nicht nur bei der Energiewende, auch für Bildung und Kinderbetreuung ist zu wenig Geld da.

Grüne und Linke haben nur 20 Prozent der Bundestagssitze. Wie ist da Opposition möglich?

Hofreiter: Die Opposition braucht Rechte, um ihre Rolle auszufüllen - unabhängig davon, wie groß sie ist. Das gilt für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, aber auch für das Prinzip von Rede und Gegenrede, das durch die Übermacht ernsthaft in Gefahr ist.

Schwarz-Rot hat doch eine erweiterte Redezeit angeboten, was die Linke begrüßt, aber Ihre Fraktion als unzureichend ablehnt.

Hofreiter: In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der großen Koalition ein. Offenkundig will die Linke die nettere Opposition sein. Wir Grüne kämpfen für eine starke parlamentarische Demokratie, da lassen wir uns nicht abspeisen.

Das ganze Interview lesen Sie im Netz auf www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero

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