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"In der Energiepolitik herrscht Friedhofsruhe"

"In der Energiepolitik herrscht Friedhofsruhe"

Grünen-Fraktionschef Hofreiter über den Start der neuen Regierung und die Strategie der Opposition Union und SPD haben gestern ihren Koalitionsvertrag endgültig besiegelt. Wie und wo die Opposition dagegen halten will, erklärte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter.

Herr Hofreiter, haben Sie es insgeheim bedauert, dass die SPD am Tisch der Vertragsunterzeichnung saß und nicht Ihre Partei?
Hofreiter: Natürlich ist es immer besser, wenn man mitregieren kann. Aber wir haben das in den Sondierungsgesprächen mit der Union ausgelotet und am Ende als unverantwortbar eingestuft, weil uns die Union vor allem im Bereich der ökologischen Modernisierung kaum etwas Substanzielles angeboten hat.

Aber die SPD hat auch deutlich mehr heraus verhandelt, als es ihrem schwachen Wahlergebnis entspricht.
Hofreiter: Genau das haben wir bei den für uns wichtigen Themen auch ausgetestet. Aber die Union blieb stur. Und auch die SPD konnte sich bei diesen Themen nicht durchsetzen. Vielleicht wollte sie es auch gar nicht. Die ökologische Modernisierung wird eben nicht fortgesetzt, die Bürgerrechte, Stichwort Vorratsdatenspeicherung, bleiben auf der Strecke. Und eine solidarische Europa-Politik sucht man ebenfalls vergebens.

Die Energiewende soll künftig vom Wirtschaftsministerium verantwortet werden. Das klingt doch vernünftig, wenn man bedenkt, dass die Ressorts Wirtschaft und Umwelt hier auch schon unter Rot-Grün zerstritten waren.
Hofreiter: Es gab sicher eine Zersplitterung bei den Zuständigkeiten zur Energiepolitik. Für eine nachhaltige Energiewende wäre es aber besser gewesen, die Energiepolitik komplett in das Umweltministerium zu packen. Dass es nun keine Reibungspunkte zwischen beiden Ministerien mehr gibt, mag schön für die Beteiligten sein. Aber diese Friedhofsruhe hat etwas Gespenstisches, weil die Atomkraftwerke am Ende womöglich durch Kohlekraftwerke ersetzt werden, statt durch erneuerbare Energien. Für die Energiewende wäre das fatal.

Warum dieses Misstrauen? Die Energiewende wird künftig von Sigmar Gabriel gemanagt, mit dem die Grünen gern regiert hätten.
Hofreiter: Das stimmt, aber wir wissen natürlich auch, dass die SPD nicht unbedingt eine Partei ist, die für den Klimaschutz brennt. Hier werden wir ansetzen. Überhaupt fällt die Zukunftsvergessenheit bei den schwarz-roten Regierungsplänen negativ auf. Es hapert ja nicht nur bei der Energiewende, auch für Bildung und Kinderbetreuung ist zu wenig Geld da.

Gibt es eine Kabinettsbesetzung, an der Sie sich besonders reiben?
Hofreiter: Ich finde es schade, dass das Verkehrsministerium erneut einen desinteressierten Mann an der Spitze haben wird. Alexander Dobrindt ist bislang nur als Parolen-Mensch aufgefallen. Und inhaltlich als Verfechter der grotesken Maut-Idee.

Ursula von der Leyen galt bislang auch nicht als Militärexpertin. Trotzdem wird ihr der Wehrminister-Job zugetraut.
Hofreiter: Frau von der Leyen ist sicher populär. Das Verteidigungsministerium ist ein schwieriges Haus, mal schauen wie sie sich schlagen wird.

Grüne und Linke haben nur 20 Prozent der Bundestagssitze. Wie ist da Opposition überhaupt möglich?
Hofreiter: Die Opposition braucht Rechte, um ihre Rolle wirkungsvoll auszufüllen - unabhängig, wie groß sie ist. Das gilt zum Beispiel für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, aber auch für das Prinzip von Rede und Gegenrede, das durch die Übermacht der Regierungsparteien ernsthaft in Gefahr ist.

Schwarz-Rot hat doch eine erweiterte Redezeit angeboten, was die Linke begrüßt, aber Ihre Fraktion als unzureichend ablehnt. Zerlegt sich die Opposition selbst?
Hofreiter: In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der großen Koalition ein. Offenkundig will die Linke die nettere Opposition sein. Wir Grüne kämpfen für eine starke parlamentarische Demokratie, da lassen wir uns nicht abspeisen.