Steigen Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren?
Warum tut sich die Politik mit einem neuen Verbotsverfahren schwer? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wirkt noch nach. Damals stellten die Karlsruher Richter das Verfahren ein. Die Unterwanderung der NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes sei ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis"
Warum tut sich die Politik mit einem neuen Verbotsverfahren schwer?Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wirkt noch nach. Damals stellten die Karlsruher Richter das Verfahren ein. Die Unterwanderung der NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes sei ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Doch wenn die V-Leute - wie vom Gericht gefordert - in den NPD-Führungsstrukturen "abgeschaltet" werden, befürchten Politiker, dass der Verfassungsschutz für etwa zwei Jahre nur wenig über das Innenleben der NPD erfährt. Die Politik befindet sich hier in einer Zwickmühle.
Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2003?
Die Richter haben damals nicht geprüft, ob die NPD verfassungswidrig ist. Das Verfahren scheiterte vielmehr an der Frage der V-Leute, die nicht gleichzeitig für die Partei arbeiten und für den Staat spitzeln könnten. Die V-Leute müssten unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens "abgeschaltet" werden. Die Richter konnten damals auch nicht erkennen, welche Begründungen für den Verbotsantrag auf Aussagen von V-Leuten zurückgingen.
Warum könnten die Chancen für ein NPD-Verbot jetzt steigen?
Die Ermittlungen zu dem früheren langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben könnten belegen, dass die NPD gewaltbereit und verfassungsfeindlich ist - damit könnten die Hürden für ein Verbot sinken. Wohlleben war von Anfang 1999 bis September 2010 NPD-Mitglied. Beim Untertauchen des Zwickauer Trios 1998 war er noch nicht in der NPD.
Was weiß man noch über Wohlleben?
Er gilt für Verfassungsschützer und Beobachter als wichtiges Bindeglied zwischen NPD und den Neonazis etwa in Kameradschaften. Offen ist, ob er dem Zwickauer Trio mit Mitteln und Infrastruktur der NPD geholfen hat oder als Privatmann. Ein Aussteiger aus der Neonazi-Szene berichtete im Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass Wohlleben eine "Kampfkasse" unterhalten habe, für "Kameraden, die in Not geraten sind".
Wie eng ist die NPD mit gewaltbereiten Neonazis verbunden?
Verfassungsschutz und andere Beobachter sprechen von einer engen Vernetzung oder Verwebung. Lange Zeit versuchte die NPD die "freien" Neonazis als Wahlkampfhelfer und Kundgebungsteilnehmer zu integrieren. Einige von ihnen machten Karriere in der Partei.
Wie geht es nun weiter?
Bis Donnerstag tagt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern in Magdeburg, um über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren zu beraten. Am 8. und 9. Dezember kommen die Innenminister in Wiesbaden zu ihrer Herbstkonferenz zusammen, wo das Thema auch eine große Rolle spielen wird
