Bachmann: Ich war skeptisch, weil ich mir das Scheitern des Verfahrens von 2003 noch einmal genau angeschaut habe und die juristischen und politischen Risiken abgewägt habe. Außerdem wollte ich auch nicht die NPD aufwerten. Und ich bin der Meinung, dass das rechte Gedankengut nicht durch ein Verbot verschwindet. Das waren bis zuletzt meine Bedenken. Dann haben aber immer mehr Länder für einen Verbotsantrag gestimmt, bis zum Schluss nur noch Hessen und das Saarland unentschieden waren. Ich habe dann aber tatsächlich einer Beschlussvorlage zugestimmt, aber mit einer Protokollnotiz.

Was hat letzten Endes den Ausschlag gegeben?

Bachmann: Wenn Bund und Länder geschlossen auftreten - der Bund hat ja unsere Protokollnotiz mit übernommen - dann hat der Verbotsantrag ein größeres Gewicht. Das hat mich überzeugt, weil in dieser Frage Geschlossenheit und Entschlossenheit aller demokratischen Kräfte in Deutschland notwendig sind. Ich wollte damit ein deutliches Signal an alle verfassungsfeindlichen Kräfte in Deutschland senden.

Bund und Länder sind jetzt also auf einer gemeinsamen Linie und wollen das Verfahren bis zum Schluss durchziehen?

Bachmann: Ja, wir sind auf einer gemeinsamen Linie. Wir haben einen einstimmigen Beschluss, bei dem aber Hessen, das Saarland und der Bund diese Protokollnotiz abgegeben und auf die Risiken hingewiesen haben.

Das wird das Verfahren aber nicht beeinflussen.

Bachmann: Nein, das nicht. Es dokumentiert aber, dass aus meiner Sicht immer noch Risiken bestehen. Jetzt werden wir mit aller Kraft an einem erfolgreichen Verbotsverfahren arbeiten.