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Politik sieht gute Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren

Politik sieht gute Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als Terrorhelfer wittert die Politik neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Das ist jetzt ein Beweis, der erbracht worden ist, dass die NPD eine verfassungswidrig handelnde Partei ist", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD)

Berlin. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als Terrorhelfer wittert die Politik neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Das ist jetzt ein Beweis, der erbracht worden ist, dass die NPD eine verfassungswidrig handelnde Partei ist", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD). dpa