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Schäuble: Kein Geld für große Steuerreform

Schäuble: Kein Geld für große Steuerreform

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) hat eine große Steuerreform bis 2013 unter Hinweis auf die leeren Staatskassen ausgeschlossen. Damit ging er auf Konfrontationskurs zur FDP. "Ein grundlegend neues Steuersystem" entspreche gar nicht der "Verabredung" der schwarz-gelben Koalition, sagte Schäuble in einem Interview

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) hat eine große Steuerreform bis 2013 unter Hinweis auf die leeren Staatskassen ausgeschlossen. Damit ging er auf Konfrontationskurs zur FDP. "Ein grundlegend neues Steuersystem" entspreche gar nicht der "Verabredung" der schwarz-gelben Koalition, sagte Schäuble in einem Interview.

Eine große Steuerreform sei nur möglich in Verbindung "mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung", erläuterte er. Dafür fehle in den nächsten Jahren jedoch das Geld. In seiner Antrittsrede im Parlament sprach Schäuble gestern nur von "weiteren strukturellen Vereinfachungen" bei der Steuer, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Darüber werde im kommenden Jahr gesprochen. Schäuble bekräftigte zugleich, 2011 müsse der Schuldenabbau beginnen. Die Erholung der Wirtschaft werde nicht automatisch größere finanzielle Spielräume für die Politik erzeugen, warnte der Minister.

Die FDP ließ Schäubles Absage an eine große Reform nicht gelten und verwies auf den Koalitionsvertrag. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits für den Umbau des Steuersystems zu einem Stufentarif ausgesprochen, wie ihn die Liberalen fordern. FDP-Vize Andreas Pinkwart drohte: "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das." Mit der Absage an eine grundlegende Reform stelle sich der Finanzminister gegen Merkels Richtlinienkompetenz. Es sei schon beachtlich, so Pinkwart, wenn ein Minister "die Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld zurückpfeifen" wolle.

Widerworte aus der CSU

Derweil formiert sich auch in der CSU Widerstand gegen die liberale Forderung: "Die FDP verbindet die Strukturreform mit einem Stufentarif, wir nicht", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der vorgeschlagene Drei-Stufen-Tarif sei "Theorie-Murks" der FDP. Er könne sich nicht vorstellen, so Dobrindt, dass sich dies durchsetze. Der von der FDP verlangte Tarif entlaste zudem zu zwei Dritteln die oberen Einkommensbereiche. , Meinung dpa/ddp